Bbl 2001 1715 - admin.ch

und dem französischen und dem italienischen Text, die auf den Ausdruck «égalité de
droit» 110 bzw. «parità dei diritti» 111 zurückgreifen. Der Titel der Initiative «Gleiche
Rechte für Behinderte» («Droits égaux pour les personnes handicapées» / « Parità di
diritti per i disabili») könnte vorerst nahe legen, dass nur eine rechtliche Gleichstellung
anvisiert wird. Der Titel einer Volksinitiative muss jedoch nicht notwendigerweise
über alle ihre inhaltlichen Elemente Auskunft geben, sondern kann sich darauf
beschränken, die hauptsächliche Idee auszudrücken112. Wie wir in der Folge sehen
werden, besteht die eigentliche Idee der Initiative in einer spezifischen Gewährleistung
des Gleichstellungsprinzips, einschliesslich die tatsächliche Gleichstellung.
Dazu kommt, dass die Initiative in der deutschen Fassung vorgestellt wurde, während
die französische und die italienische Fassung Übersetzungen sind113. Für die
Interpretation des Textes ist somit die deutsche Version massgeblich, und es ist zu
bedenken, dass Artikel 4bis Absatz 2 erster Satz die Gleichstellung, und nicht nur die
Gleichberechtigung, gewährleistet.
Ein zweites Auslegungsproblem betrifft den Gehalt selbst des Begriffs der Gleichstellung
(égalité) im Kontext der Initiative. Gemäss einer gängigen Auslegung unterschied
sich der Begriff «Gleichstellung» («égalité» / «uguaglianza») von demjenigen
der «Gleichberechtigung» und meinte bis zur Annahme der neuen Verfassung eine
tatsächliche Gleichstellung. Diese Unterscheidung ging aus Artikel 4 Absatz 2 aBV
(Gleichstellung der Geschlechter) klar hervor, wonach der erste Satz die Gleichberechtigung
(«… gleichberechtigt»), der zweite die tatsächliche Gleichstellung
(«Gleichstellung») gewährleistete114. Mit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung
haben sich die Dinge jedoch geändert. Artikel 8 Absatz 3 zweiter Satz präzisiert nun
den Begriff «Gleichstellung» im Sinne einer «rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung»
(«egalité de droit et de fait» / «uguaglianza di diritto e di fatto»). Dies führt
zur Feststellung, dass die Einfügung dieser beiden Begriffe (rechtlich und tatsächlich)
zu einer Neutralisierung des Hauptbegriffs (Gleichstellung) geführt hat, der
seither nicht mehr darauf beschränkt ist, einzig die tatsächliche Gleichstellung zu
bezeichnen. Im Zeitpunkt der Lancierung der Volksinitiative (Sommer 1998) bestand
zwischen den beiden Räten bezüglich Artikel 8 Absatz 3 zweiter Satz BV jedoch
noch eine Differenz hinsichtlich der Bedeutung des Begriffs der Gleichstellung115.
Somit bestand, was die Tragweite des Begriffs der «Gleichstellung» betraf,
keine Gewissheit. Daher muss Artikel 4bis Absatz 2 unabhängig von der in Artikel 8
Absatz 3 zweiter Satz BV verwendeten Terminologie ausgelegt werden.
Nun zeigt eine unabhängige und systematische Auslegung des Initiativtextes, dass
Absatz 2 auf eine Gleichstellung zielt, welche sich von der blossen Gleichberechti-
110 Vgl. oben Ziff. 1.1.1
111 Vgl. den Wortlaut der Volksinitiative in der italienischen Fassung im Bundesblatt,
FF 1999, 6256, 1998 3117.
112 Soweit er nur die Behinderten erwähnt, trägt der Titel der Initiative auch nicht dem allgemeinen
Charakter des Diskriminierungsverbots von Abs. 1 Rechnung. Aber es ist klar,
dass die allgemeine Tragweite dieser Klausel nicht durch den einschränkenden Initiativtitel
in Frage gestellt werden darf. Es sei noch angefügt, dass der Titel einer Volksinitiative
in seinem allgemein verständlichen Sinn zu begreifen ist. So umfasst die Formulierung
«Gleiche Rechte für Behinderte» für viele Leser auch die materiellen Mittel,
deren diese Personen bedürfen, um ihre Rechte auszuüben.
113 In Übereinstimmung mit Art. 23 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Mai 1978 über die politischen
Rechte (SR 161.11) wurden die Übersetzungen von den Initianten genehmigt.
114 BGE 125 I 21, Erw. 3a, 24 f., mit zahlreichen Hinweisen auf Rechtsprechung und Doktrin;
BBl 1993 I 1262, 1320 f.
115 AB NR 1998 1756–1765, 2364–2366; SR 1998 691.
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