Bbl 2001 1715 - admin.ch

profitieren. Die Kantone NW und VD fordern ein System mit degressivem Abzug,
während die Kantone BS und LU dies ausdrücklich ablehnen.
Anpassungsfristen für den öffentlichen Verkehr
Die vorgeschlagenen Anpassungsfristen werden von sechs insbesondere behinderten
Kreisen nahe stehenden Organisationen ausdrücklich gebilligt. Hingegen sind die
Fristen für zahlreiche Kantone (AR, BE, BL, BS, FR, GE, GR, SH, SZ, UR, VD,
ZH), die FDP, den Schweizerischen Städteverband und eine andere interessierte Organisation
zu kurz, und die Anpassungen wären nur unter Inkaufnahme unverhältnismässiger
Kosten möglich. Die Änderungsvorschläge beschlagen in erster Linie
die Verlängerung und die Flexibilität der Fristen (vor allem BL, BE, GR, OW, UR,
VD, ZG, ZH), den Verzicht auf eine Anpassungspflicht für Bauten, Anlagen und
Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr und die Einführung einer Unterscheidung zwischen
den verschiedenen Fahrzeugtypen (vor allem FR). Schliesslich schlagen der
Kanton SH, die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs, die
SVP und zwei interessierte Organisationen vor, dass der Entwurf überhaupt keine
Anpassungsfrist vorschlägt.
4.1.3 Überarbeitungen des Vorentwurfs
Verglichen mit dem Vorentwurf bringt der Gesetzesentwurf zwei Neuerungen: Die
Rechtsansprüche (Art. 7, vorgesehen erst bei Variante 2 des Vorentwurfs) und die
Finanzhilfen des Bundes an die durch den Gesetzesentwurf verursachten zusätzlichen
Kosten (Art. 17).
Im Übrigen wurde der Vorentwurf namentlich in den folgenden Punkten überarbeitet:
– Er wurde mit einem neuen, kurzen Titel versehen, der auf den Gesetzeszweck
hinweist (Gleichstellung zwischen Behinderten und Nichtbehinderten).
– Die Definition des Gesetzeszwecks (Art. 1) wurde stärker an die Perspektive
von Artikel 8 Absatz 4 BV angeglichen (Gleichstellung an Stelle von Integration).
– Der Artikel über die Begriffsbestimmungen (Art. 2) umfasst nun auch die
Umschreibungen der Benachteiligung im Allgemeinen (alter Art. 4 Abs. 2),
und im Besonderen (alter Art. 5 Abs. 1 und 2); er definiert ebenfalls den Begriff
des Erneuerns (bislang nicht definiert).
– Der Artikel über den Geltungsbereich (Art. 3) wurde einerseits in dreierlei
Hinsicht ausgeweitet: 1. Er zählt aus Gründen der Systemlogik alle vom
Entwurf anvisierten und seinen allgemeinen Prinzipien unterstellten Bereiche
auf (somit auch die Zivilluftfahrt, die Arbeitsverhältnisse des Bundespersonals);
2. Er umfasst Gebäude mit mehr als 50 Arbeitsplätzen; 3. Er hebt
die quantitativen Restriktionen bezüglich Grösse und Anzahl Plätze auf, da
für die Mehrheit der befragten Stellen sie nicht als gerechtfertigt oder geeignet
fanden; anderseits wurde der Geltungsbereich auch begrenzt, und zwar
insofern, als das Gesetz Skilifte sowie Sesselbahnen und Gondelbahnen mit
weniger als 9 Plätzen nicht mehr einbezieht.
– Ein neuer Artikel behält weitergehende kantonale Bestimmungen vor (Art. 3a).
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