Bbl 2001 1715 - admin.ch

2000165, über den Schutz der sozialen Risiken sowie über den Kampf gegen die Diskriminierung
und die Förderung der Chancengleichheit (Art. 1 Abs. 2 lit. a und f).
Ferner weisen die Aufgaben, deren Vollzug dem Bund obliegen sollen (Informationskampagnen,
Förderung der Gleichstellung mit Programmen, die auf die Integration
der Behinderten in die sozialen Strukturen gerichtet sind, Beratungstätigkeit),
Ähnlichkeiten mit solchen auf, die in die Vollzugskompetenz des Departements
des Innern gehören; dies könnte willkommene Synergien freisetzen und zwischen
den betroffenen Verwaltungen eine optimale Koordination gewährleisten. So
ist vorgesehen, den Vollzug der neuen Aufgaben dem Bundesamt für Sozialversicherung
zu übertragen, was erlaubt, die Koordination der beiden politischen Ansatzpunkte
bei der Beseitigung von Benachteiligungen Behinderter (individueller
Ansatz, Rahmenbedingungen) sicherzustellen. Dieses Amt wird auch für die Koordination
der Entscheide anderer Amtsstellen besorgt sein.
Für die finanziellen und personellen Auswirkungen dieser neuen Aufgaben wird auf
die Ziffer 5.2.2 verwiesen.
4.4 Weitere Gesetzesrevisionen
4.4.1 Allgemeines
Weitere, zur Zeit laufende Gesetzesrevisionen, tragen zur Umsetzung einer Politik
der Gleichstellung und der Integration der Behinderten bei. Wir rufen an dieser
Stelle die wichtigen Revisionen kurz in Erinnerung, die bereits Gegenstand von Anträgen
im Parlament waren oder die noch in dieser Legislatur zur Beratung gelangen.
Ferner werden zur Zeit im Arbeitsbereich Massnahmen auf ihre Eignung zur
Integration von Behinderten geprüft.
4.4.2 Revision des Bundesgesetzes über die Berufsbildung
Der Entwurf zu einem neuen Bundesgesetz über die Berufsbildung 166, das unter anderem
zum Ziel hat, den Ausgleich der Bildungschancen zu fördern und zu entwickeln
(Art. 3 lit. c), bildet die rechtlichen Grundlagen im Hinblick auf vollständige
und gezielte Bildungsangebote. So erlaubt die verbesserte Differenzierung zwischen
Grundbildung (Berufslehre, berufspraktische Ausbildung, Berufsfachschulen, Berufsmaturität),
der höheren Berufsbildung (Berufsprüfungen, höhere Fachschulen)
und der berufsorientierten Weiterbildung eine angemessenere Antwort auf die unterschiedlichen
Bedürfnisse und Forderungen. Die Gestaltung einer grösseren Durchlässigkeit
zwischen den verschiedenen Bildungsrichtungen (Grundsatz, wonach es
kein Diplom ohne Anschluss gibt), die Einführung verschiedener Bewertungsmethoden
und -instrumente (Verzicht auf Prüfung im strengen Sinne des Wortes zu
Gunsten von Qualifikationsverfahren) und die Möglichkeit, von der üblichen Bildungsdauer
abzuweichen (Art. 14 Abs. 2) sind ebenfalls Bestimmungen, die zur Anpassungsfähigkeit
der neuen Regelung über die Berufsbildung beitragen. Diese Regelung
ist auch zum Vorteil der behinderten Personen, deren Bildungsweg oft
165 SR 172.212.1; AS 2000 1837
166 Botschaft vom 6. September 2000 zu einen neuen Gesetz über die Berufsbildung,
BBl 2000 5686.
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