Bbl 2001 1715 - admin.ch

ziehbar (Art. 26 Abs. 1 Bst. d DBG; Art. 9 Abs.1 Satz 2 StHG). Die Vorbereitung
auf einen anderen, neuen Beruf erfüllt das Erfordernis des Zusammenhanges der
Bildungsmassnahme mit dem angestammten Beruf, soweit die Umschulung auf
Grund einer eingetretenen Behinderung notwendig und zur Erhaltung oder zur wesentlichen
Verbesserung der Erwerbsfähigkeit unabdingbar ist. Diese Kosten werden
zusätzlich auch von der IV unterstützt (Art. 17 IVG; Art. 6 Abs. 1 IVV). Wenn eine
versicherte Person Anspruch auf Umschulung hat, so übernimmt die IV die Kosten
für die Ausbildung sowie für die Unterkunft und die Verpflegung in der Ausbildungsstätte
(vgl. Art. 6 IVV).
3.3 Wehrpflichtersatz
Grundsätzlich müssen gemäss Artikel 1 des Bundesgesetzes über den Wehrpflichtersatz
(WPEG) 277 alle Schweizer Bürger, die ihre Wehrpflicht nicht oder nur teilweise
durch persönliche Dienstleistung (Militär oder Zivildienst) erfüllen, einen Ersatz in
Geld leisten. Dies bedeutet, dass auch Schweizer Bürger mit Behinderungen, welche
den Militärdienst nicht leisten können, grundsätzlich ersatzpflichtig werden. Dies
erklärt sich dadurch, dass der Militärdienst eine Grundpflicht für alle Schweizer
Bürger ist. Nur nach den Voraussetzungen von Artikel 4 WPEG wird der Betroffene
von der Ersatzpflicht befreit, so namentlich wenn er von einer erheblichen körperlichen
oder geistigen Behinderung betroffen ist und wenn zugleich sein Einkommen
das betreibungsrechtliche Existenzminimum um nicht mehr als 100 Prozent übersteigt
(vgl. Art. 4 Abs. 1 Bst. a WPEG), oder wenn er eine Rente oder eine Hilflosenentschädigung
der IV oder der UV bezieht, oder wenn er zumindest eine der
zwei erforderlichen Voraussetzungen für eine Hilflosenentschädigung erfüllt (Art. 4
Abs. 1 Bst. abis und ater WPEG).
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der IV besteht, wenn der Versicherte «in
mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise
auf die Hilfe Dritter angewiesen ist» (Art. 36 der Verordnung über die Invalidenversicherung,
IVV) 278. Für die Beurteilung, ob im Einzelfall eine erhebliche körperliche
oder geistige Behinderung (Art. 4 Abs. 1 Bst. a WPEG) vorliegt, wird nicht auf
den Mindestgrad an Invalidität abgestellt, welcher für die Zusprechung einer Invalidenrente
erforderlich ist, weil es sich beim Invaliditätsgrad im Sinne der IV um einen
wirtschaftlichen Begriff handelt279. Der Begriff ist im medizinischen Sinne zu
verstehen280. In der Praxis gilt eine Behinderung, die einer Integritätsentschädigung von 40 und
mehr Prozent entspricht, wenn sie unfallbedingt wäre (Art. 24 UVG und Art. 36
UVV), als erheblich281. 11303
277 SR 661
278 SR 831.201. Als alltägliche Lebensverrichtungen gelten nach der Gerichtspraxis im
Sinne einer abschliessenden Aufzählung folgende Aktivitäten: 1. Ankleiden und
Ausziehen; 2. Aufstehen, Absitzen, Abliegen; 3. Essen; 4 Körperpflege; 5. Verrichten der
Notdurft; 6. Fortbewegung, Kontaktaufnahme. Vergleiche BGE 121 V 88, 124 II 241,
247 und 248.
279 Vergleiche dazu die Ausführungen weiter vorn in Anhang 3 unter 2.2: Die Deckung des
Invaliditätsrisikos sowie Art. 28 Abs. 2 IVG (SR 831.20).
280 BGE 124 II 247
281 BGE 126 II 275
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