Bbl 2001 1715 - admin.ch

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Anhang 3
Anspruch auf Hilfe und Unterstützung für Menschen mit
Behinderungen im Zivilrecht und im Sozialversicherungsrecht;
Berücksichtigung der Behinderung im Steuerrecht
1 Ansprüche und Lebenshilfen im Zivilrecht
1.1 Allgemeine Lebenshilfen im Familienrecht
Die Familie ist eine Solidar- und Wirtschaftsgemeinschaft. Sie spielt für das physische
und psychische Wohlbefinden, für die Sicherheit und die Entfaltung wie auch
für die Existenzsicherung des einzelnen Menschen eine zentrale Rolle. Insbesondere
sind Menschen mit Behinderungen auf die materielle und immaterielle Hilfe der
Familie angewiesen. Die wertvollste und wichtigste Erfahrung für Kinder, namentlich
auch für Kinder mit Behinderungen, ist das Gefühl des Angenommen-Seins.
Selbstwertgefühl und psychische Stabilität können nur durch Bestätigung, menschliche
Wärme und Zuneigung wachsen. Familienrechtliche Normen des Zivilrechtes
drücken diese Werte durch den Gedanken der Solidarität und der Beistandspflicht
aus, welche zwischen den Ehegatten sowie zwischen Eltern und Kindern geschuldet
ist (Art. 159 Abs. 3 und Art. 272 ZGB). Die Verwandtenunterstützungspflicht dehnt
die materielle Form der Solidarität generationenübergreifend auf Enkel und Grosseltern
aus (Art. 328 ZGB). Materielle Hilfe sowie immaterielle Hilfe in Form von
Kinderbetreuung kann gerade in Familien mit einem von einer Behinderung betroffenen
Elternteil oder mit einem Kind mit Entwicklungsschwierigkeiten geboten und
lebensdienlich sein. Die Grosseltern können unter Umständen die Rolle von Pflegeeltern
übernehmen (Art. 300 ZGB). Andererseits pflegen Eltern betagte und behinderte
Eltern oder Schwiegereltern.
Über die effektiv geleistete familieninterne Hauspflege aus gesundheitlichen Gründen,
bei zeitweiliger oder ständiger Invalidität eines Familienmitgliedes, hat das
Bundesamt für Statistik auf Grund der 1. Schweizerischen Gesundheitsbefragung
1992/93 folgende Fakten veröffentlicht243: Innerhalb der Familie wird im Bedarfsfall
am häufigsten der Partner oder die Partnerin beigezogen, wobei zwischen den
Geschlechtern ein deutlicher Unterschied festzustellen ist. 41,6% der befragten
Männer nannten ihre Partnerin als Person, welche die benötigte Hilfe leistet, während
nur halb so viele Frauen – 19,1% – ihren Partner nannten. Was die Hilfeleistung
durch Kinder betrifft, so hat die Gesundheitsbefragung Folgendes ergeben:
Anteilsmässig werden mehr Mütter als Väter von ihren Kindern betreut (14% Mütter
und 6,1% Väter). Weiter sind es vor allem die Töchter, die den Müttern beistehen
(9%). Die stärkere Betreuung durch die Töchter nimmt bei den Müttern ab 55 Jahren
noch zu244. 243 Roland Calmonte, Brigitte Herren, Thomas Spuhler, Christophe Koller, Bundesamt
für Statistik: Gesundheit und Gesundheitsverhalten in der Schweiz. Detailergebnisse der
1. Schweizerischen Gesundheitsbefragung 1992/93 S. 96.
244 Roland Calmonte u.a., a.a.O., S. 96. Nicht zu übersehen ist zudem der Zusammenhang
zwischen Witwenschaft und Betreuung der Mütter durch ihre Töchter. Ab 65 Jahren
leben die Frauen weitaus häufiger allein als die Männer, 47 % der Frauen im Vergleich
zu 19,6 % der Männer (S. 95).