Bbl 2001 1715 - admin.ch

Revision sind bereits Anreizsysteme geprüft 198, in diesem Zusammenhang jedoch
vor allem aus Kostengründen und wegen Unklarheit über die Wirkung der Instrumente
nicht weiterverfolgt worden. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe prüft die
Frage vertieft und wird im Sommer 2001 einen Bericht zu dieser Thematik vorlegen
199.
5.5 Praktische Aspekte des Vollzugs
Das neue Gesetz definiert die Minimalstandards für Sachbereiche (öffentlicher Verkehr,
Bauwesen, Fernmeldewesen, Schulwesen), die bereits einer staatlichen Regelung
von Bund oder Kantonen unterworfen sind. Es erfasst weder neue Bereiche
noch definiert es neue Verfahren. So bringt die Definition der Benachteiligungen,
auch wenn sie den bestehenden Regelungen eine offenere Perspektive verleiht, weil
ihre Anwendung inskünftig auch den Bedürfnissen der Behinderten Rechnung tragen
muss, keine neuen Verfahren, sondern perfektioniert die bereits bestehenden.
Der Gesetzesvollzug erfordert somit keine besonderen Verwaltungsinstanzen oder
-verfahren; sie würden bloss Doppelspurigkeiten zu den bereits bestehenden verursachen.
Im Gegenteil, die Interessen der Behinderten werden im Rahmen der ordentlichen
Verfahren berücksichtigt, namentlich bei den Baubewilligungs- und
Plangenehmigungsverfahren sowie bei der Konzessionserteilung. Der Grundsatz der
Koordination der Verfahren wird insofern gewahrt, als die mit der Grundsatzfrage
befasste Behörde auch die Angemessenheit und die Konformität der Anlagen hinsichtlich
der Bedürfnisse der Behinderten zu prüfen hat.
Was die Verfahrensdauer anbelangt, sollte sie nach einer gewissen Übergangszeit
nicht allein deswegen länger werden, weil den neuen gesetzlichen Erfordernissen im
Baubereich oder im Bereich des Leistungsangebots Rechnung zu tragen ist. In dieser
Hinsicht erlaubt die Handhabung der grosszügigen Übergangsfristen den Unternehmern,
die konkret zu ergreifenden Massnahmen vorzuziehen, um ihre Bauten rechtzeitig
den Bedürfnissen der Behinderten anzupassen.
Es ist vorgesehen, dass der Bund neue technische Normen erlässt. Diese Bestimmungen
werden nach Anhörung mit den betroffenen Kreisen (Kantone, Transportunternehmen,
Behindertenorganisationen) ausgearbeitet. Der Bund kann auch auf
technische Normen privater Organisationen verweisen.
Was die subjektiven Rechte anbelangt, ist ihre Umsetzung Sache der ordentlichen
zuständigen Behörden nach den Verfahren der verschiedenen betroffenen Gemeinwesen
(kantonale Gerichte, Verwaltungsbehörden der Kantone oder des Bundes).
Das Gesetz verlangt keine Schaffung einer besonderen Vollzugsinstanz. Auf Bundesebene
obliegt der Vollzug in erster Linie den Stellen der zentralen Verwaltung
im Rahmen ihres ordentlichen Zuständigkeitsbereichs (Verkehr, Bau und Logistik,
Fernmeldebereich, sozialer Schutz, Bundespersonal usw.).
Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass das den Behindertenorganisationen eingeräumte
Beschwerderecht es erlauben wird, die Verfahren auf die zentralen Fragen zu
198 «Mécanisme d’incitation à l’emploi des personnes handicapées», Rapport du groupe de
travail «Anreizsysteme» vom 26.3.1999
199 Vgl. Ziff. 4.4.4
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