Bbl 2001 1715 - admin.ch

Zugang zu entsprechenden Dienstleistungen haben. Wer die Dienste der Grundversorgung
anbietet, muss ein Netz von öffentlichen Sprechstellen betreiben. Zurzeit
findet eine Konzentration und eine Verdünnung des Angebots statt. Ein minimales
Angebot soll aber bestehen bleiben. Die Verordnung vom 6. Oktober 1997 über
Fernmeldedienste (FDV) sieht vor, dass öffentliche Sprechstellen an Orten aufgestellt
werden, an denen ein ausgewiesenes Bedürfnis besteht, mindestens aber in jeder
politischen Gemeinde eine197. Diese Sprechstellen sollen auf die Bedürfnisse
sensorisch oder Bewegungsbehinderter ausgerichtet werden, soweit dies nicht ohnehin
schon geschehen ist.
Die öffentlichen Sprechstellen der Swisscom sind alle mit Hörverstärkern ausgerüstet
und erlauben die induktive Ankoppelung von akustischen Hörgeräten sowie
die Benützung eines Telefonschreibgerätes. Ein Defizit besteht lediglich hinsichtlich
der Ausrüstung Bewegungsbehinderter in Rollstühlen: Zurzeit sind etwa 30% der
öffentlichen Sprechstellen für Personen im Rollstuhl zugänglich. Würden im üblichen
Ersatzrhythmus jährlich 300 der etwa 5700 sanierungsbedürftigen Sprechstellen
erneuert, so wäre erst in knapp 20 Jahren ein flächendeckendes Angebot von behindertengerechten
Sprechstellen vorhanden. Eine umgehende Sanierung dieser
Sprechstellen würde etwa 35 Millionen kosten. Denkbar wäre auch, Mobilitätsbehinderte
mit einem Mobiltelefon auszurüsten. Die entsprechenden Kosten für eine
Erstausrüstung belaufen sich – geht man von etwa 35 000 anspruchsberechtigten
Personen aus – auf rund 10 Millionen Franken. Da die Mobiltelefone aber nicht von
allen Behinderten gleichermassen gut benützt werden können und höhere Gesprächstaxen
anfallen, dienen sie nur bedingt als Alternative. Dazu kommen vergleichsweise
hohe Kosten für den Unterhalt und den Ersatz dieser Geräte.
5.4.7 Sendungen für Hörgeschädigte
Um Sendungen des Fernsehens auch Menschen mit Hörbehinderungen zugänglich
zu machen, soll eine repräsentative Auswahl der Sendungen der nationalen oder
sprachregionalen Fernsehveranstalter mit Untertiteln versehen werden oder simultan
in die Gebärdensprache übersetzt werden. Die Kosten für die Untertitelung bei der
SRG von 2,55 Millionen Franken werden heute zum Teil (1,15 Mio. Fr.) von der
Invalidenversicherung übernommen. Die Ausdehnung des Angebots von Sendungen
für Menschen mit Hörbehinderung auf alle Veranstalter mit nationalen und sprachregionalen
Programmen (Ziff. 4.4.5) würde diesen Veranstaltern Mehrkosten verursachen,
die sich mit jenen der SRG vergleichen lassen.
5.4.8 Auswirkungen auf private Arbeitgeber
Der bundesrätliche Entwurf eines Behindertengesetzes sieht noch keine Massnahmen
vor, welche die privaten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verpflichten, Menschen
mit Behinderungen zu beschäftigen, oder durch Anreize dazu anregen. In dieser
Fassung sind deshalb vom Behindertengesetz keine nennenswerten Auswirkungen
auf die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu erwarten. Im Rahmen der IV-
197 Art. 15 Bst. e, SR 784.101.1
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