Bbl 2001 1715 - admin.ch

muss der Staat unter Umständen sogar positive Massnahmen zur Förderung der
Gleichstellung ergreifen. Der Artikel belässt dem Gesetzgeber, was die Wahl der
Mittel anbelangt, allerdings einen grossen Spielraum, umfasst doch der Begriff
«Massnahmen» sowohl Zwangsmittel (Verpflichtung, nach den Bedürfnissen der
unterschiedlich Behinderten zu bauen, Beschäftigtenquote usw.) als auch Vorkehren
rein anregender Natur (Direkthilfen, Steuererleichterungen oder -vorteile usw.). Die
Wahl der Mittel hängt ab vom Ermessensspielraum der Gesetzgeber und bleibt ein
politischer Entscheid.
3.1.1.4 Gewährleistung eines subjektiven Rechts (Abs. 3)
Absatz 3 gewährleistet, soweit wirtschaftlich zumutbar, den Zugang zu Bauten und
Anlagen oder die Inanspruchnahme von Einrichtungen und Leistungen, die für die
Öffentlichkeit bestimmt sind.
Selbst wenn diese Bestimmung einen eigenen Absatz in der Verfassungsnorm bildet,
stellt sie eine Konkretisierung des Absatzes 2 von Artikel 4bis und nicht von Absatz
1 dar. Diese Auffassung wird gestützt durch den Umstand, dass der Initiativtext einer
Logik folgt, welche vom Allgemeinen (Abs. 1) zum Besonderen (Abs. 2) geht.
Davon ausgehend, erscheint es klar, dass die Gewährleistung des Zugangs nur die
Behinderten im Auge hat119 und nicht alle Personen, welche möglicherweise unter
Diskriminierungen gemäss Absatz 1 zu leiden haben.
Wörtlich genommen gewährleistet Absatz 3 des Initiativtextes nicht ausdrücklich
das Recht auf den Zugang120, sondern bloss den Zugang zu Anlagen und Leistungen,
die für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Obwohl der Begriff «Recht» selbst
fehlt, darf dennoch nicht in Abrede gestellt werden, dass diese Bestimmung den Behinderten
ein subjektives, direkt auf die Verfassung gestütztes Recht einräumt. Im
Grundrechtsbereich kommt die Garantie eines Grundsatzes des materiellen Rechts
nämlich in Wirklichkeit der Schaffung eines subjektiven Rechts gleich: Den Zugang
zu gewährleisten heisst, ein Recht auf Zugang anzuerkennen. Dasselbe gilt bei der
Gewährleistung der Eigentumsgarantie gemäss Artikel 26 Absatz 1 BV, der den Begriff
«Recht» ebenfalls nicht erwähnt. Dazu kommt, dass die Urheber der Initiative
ihre Auffassung betreffend subjektives Recht in Absatz 3, den sie zum Kernstück ihrer
Initiative erhoben haben, unmissverständlich dargetan haben121. Was den materiellen Geltungsbereich dieses Rechts anbelangt, ist er ebenfalls offen,
wie wir das bereits weiter oben hinsichtlich des Auftrags gesehen haben; der Initiativtext
schliesst keine Kategorie von Leistungen aus, zieht aber auch keine vor.
Anvisiert sind Werke aller Art (Häuser, Gebäude, Läden, Bahnhöfe, Säle, Stadien,
Schwimmbäder, Denkmäler, Parks, Anlagen usw.) sowie auch alle Arten von
119 Vgl. auch das Dossier des Vereins Volksinitiative, «Der Zugang zu Bauten und Anlagen
oder die Inanspruchnahme von Einrichtungen und Leistungen, die für die Öffentlichkeit
bestimmt sind …».
120 Im Gegensatz zum Anspruch auf gleichen Lohn gemäss Art. 8 Abs. 3 dritter Satz BV
(Art. 4 Abs. 2 dritter Satz aBV).
121 Dossier des Vereins Volksinitiative, insbesondere: «Nicht auf halbem Wege stehen bleiben
– Warum wir heute unsere Volksinitiative «Gleiche Rechte für Behinderte» und «Zugang
zu Bauten und Anlagen oder Inanspruchnahme von Einrichtungen und Leistungen,
die für die Öffentlichkeit bestimmt sind …»; siehe auch die parlamentarischen Beratungen
zur Initiative Suter (vgl. Ziff. 2.4.1), die eine Klausel enthielt, welche derjenigen von
Abs. 3 des Textes der Volksinitiative sehr ähnlich ist.
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