Bbl 2001 1715 - admin.ch

Auftrags gemäss Artikel 8 Absatz 4 BV vertieft zu werden. Zu diesem Zweck haben
wir das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (Seco/Direktion für Arbeit)
beauftragt, zusammen mit dem Eidgenössischen Departement des Innern, dem Eidgenössischen
Justiz- und Polizeidepartement sowie dem Eidgenössischen Finanzdepartement
dieses Thema weiter zu verfolgen und bis Sommer 2001 einen ergänzenden
Bericht über die Notwendigkeit von Anreizmechanismen zur Beschäftigung und
über die Analyse dieser Mechanismen vorzulegen, dies in Berücksichtigung der zur
Zeit bestehenden wirtschaftlichen und strukturellen Daten des Arbeitsmarktes. Auf
der Grundlage dieses Berichts werden wir dann entscheiden, ob den Räten beantragt
werden soll, ergänzende gesetzgeberische Massnahmen zu beschliessen, um den
Gleichstellungsauftrag zu Gunsten der behinderten Personen im Bereich von Beschäftigung
und Arbeit zu konkretisieren.
4.4.5 Revision des Radio- und Fernsehgesetzes
Fernsehen ist ein besonders verbreitetes Kommunikationsmittel unserer modernen
Gesellschaft und ein wirksames Kommunikations- und Integrationsmittel. Behindertenkreise
verlangen denn auch mit Nachdruck, dass ihren besonderen Bedürfnissen
bei der Programmproduktion Rechnung getragen wird. Gegenwärtig wird etwa
die Hälfte der Kosten für Untertitelung von Sendungen der SRG indirekt von der
Invalidenversicherung getragen. Diese zahlt gestützt auf Artikel 74 des IVG Beiträge
an die Organisationen der privaten Invalidenhilfe, die einen Teil dieser Mittel für
die Finanzierung der Untertitelung von SRG-Sendungen einsetzen. Die Untertitelung
eines angemessenen Teils der Sendungen muss Teil der Grundversorgung bleiben.
In diesem Sinne schlugen wir im Vorentwurf eines Behindertengesetzes, das am
4. Juni 2000 in die Vernehmlassung geschickt wurde, eine Änderung des Radio- und
Fernsehgesetzes vom 21. Juni 1991174 vor. Diese Änderung sah die Pflicht für nationale
und sprachregionale Programmveranstalter vor, einen angemessenen Teil der
Programme behindertengerecht auszugestalten (Art. 3 Abs. 4 neu) 175. Da dieses Gesetz
gegenwärtig totalrevidiert wird, haben wir hier auf eine Änderung verzichtet.
Wir werden bei der Revision des RTVG aber den Gedanken aufnehmen, die Pflichten
der Grundversorgungs-Konzessionäre und der Zugangsberechtigten, die sich aus
dem Grundsatz der Gleichstellung der Behinderten ergeben, genau festzulegen.
4.4.6 Revision des Bundesgesetzes
über die Arbeitslosenversicherung
Im Unterschied zum AHV-Gesetz 176 zählt das Arbeitslosenversicherungsgesetz 177
für die Beitragszeit jene Zeit nicht, während der ein Versicherter sich der Betreuung
Angehöriger widmet, die Empfänger einer Hilflosenentschädigung sind (Betreuungsgutschriften).
Es kennt nur eine Gutschrift für Erziehungsaufgaben (Art. 13
Abs. 2 bis). Da diese Betreuungsaufgaben unzweifelhaft als eine wirtschaftliche Leis-
174 RTVG, SR 784.40
175 Vgl. Ziff. 5 von Art. 12 (Änderung geltenden Rechts) des Vernehmlassungsentwurfs.
176 SR 831.10, Art. 29 septies
177 AVIG, SR 837.0
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