Bbl 2001 1715 - admin.ch

Art. 13 Information, Beratung und Überprüfung der Wirksamkeit
Diese Bestimmung liefert die gesetzliche Grundlage, damit der Bund eine Informations-
und Beratungspolitik zu Gunsten Behinderter führen kann. Absatz 1 handelt
von der allgemeinen Information, mit der die Öffentlichkeit für die besonderen
Probleme der Behinderten sensibilisiert und die Entscheidungsträger angeregt werden
sollen, rechtzeitig berechtigte Anliegen der behinderten Menschen einzubeziehen.
In Absatz 2 wird die Beratung von einzelnen Privatpersonen geregelt. Absatz 3
enthält ein für alle Politikbereiche unentbehrliches Instrument, die Evaluation von
beschlossenen Massnahmen. Diese Evaluationen erlauben eine Überprüfung der
Stossrichtung und führen nötigenfalls zu einer Korrektur oder zur Aufhebung
einer Massnahme. Der Bund soll auch Massnahmen anderer Instanzen, insbesondere
jener Organisationen, deren Massnahmen er finanziell unterstützt, evaluieren
können.
4. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für die Kantone
Art. 14
Der Bund kann im Bereich der Grundschule nur umschreiben, was der grundrechtliche
Anspruch auf «ausreichenden» Unterricht bedeutet156. Absatz 1 hält fest, dass die Kantone verpflichtet sind, Kindern und Jugendlichen mit
Behinderungen eine Grundschulung zu offerieren, die den spezifischen Bedürfnissen
ihrer Behinderung Rechnung trägt. Der Gesetzesentwurf lässt jedoch offen, in welchem
Rahmen allfällige Sondermassnahmen zu ergreifen sind. Den Kantonen bleibt
weiterhin – unter Wahrung der Interessen der behinderten Schülerinnen und Schüler
– die Wahl zwischen integrierter Schulung in der Regelschule und der Sonderschulung.
Zu einem ausreichenden Unterricht gehört aus inhaltlicher Sicht die Ausbildung der
Fähigkeiten, einen Beruf erlernen und ausüben zu können und die Anforderungen
des modernen Lebens selbstständig zu meistern, wozu auch die Ausdrucksfähigkeit
gehört157. Für Menschen mit Hör- und Sprechbehinderungen bestehen für die direkte
Kommunikation verschiedene Hilfsmittel und Techniken wie beispielsweise
die Gebärdensprache oder die Blindenschrift. Diese Kommunikationstechniken sind
für die Betroffenen zentrale Instrumente für die Integration in die Gesellschaft. Der
Umgang mit diesen Techniken gehört deshalb für sie zum Pflichtstoff ihrer Grundbildung,
die durch Artikel 62 BV garantiert wird. Absatz 2 verpflichtet die Kantone
deshalb zu einem entsprechenden Schulungsangebot.
5. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Änderung bisherigen Rechts gemäss Art. 15
Vgl. Ziff. 4.3.3
156 Art. 62 Abs. 2 BV, vgl. auch Ziff. 8.1.
157 Borghi in Kommentar BV zu Art. 27, Rz. 33 f.
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