Bbl 2001 1715 - admin.ch

Grossbritannien
Durch Reglemente des Staatssekretariats, dem eine Konsultativkommission beigegeben
ist, werden Minimalanforderungen für die behindertengerechte Ausstattung
neuer Taxis aufgestellt und den Chauffeuren Anweisungen für den Transport Behinderter
erteilt. Entsprechende Bestimmungen betreffen die public service vehicles
sowie die rail services. Die zuständigen Behörden können Massnahmen zur Verbesserung
der Transportmöglichkeiten für Behinderte subventionieren.
Schweden
Zwei Gesetze aus dem Jahre 1977 sehen vor, dass Transportkosten für Behinderte
nach Massgabe der Tarife der öffentlichen Verkehrsmittel, wenn nötig aber auch
darüber hinaus (z. B. für eine notwendige Begleitperson), von der öffentlichen Hand
übernommen werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Transportmittel aus zwingenden
oder rein privaten Gründen (Ferien u dgl.) benützt werden. Ausserdem kann
die öffentliche Hand an die Anschaffung von Spezialfahrzeugen für Behinderte Beiträge
leisten oder auch die gesamten Kosten übernehmen.
USA
Auch im öffentlichen Personenverkehr wurden mit der Verabschiedung des ADA
erhebliche Verbesserungen erreicht. Seit August 1990 dürfen die öffentlichen Verkehrsbetriebe
nur noch Busse in Betrieb setzen, die Behinderten zugänglich sind.
Studien haben gezeigt, dass die Kosten für den Einbau von Hubliften den Kaufpreis
um nicht mehr als 5 Prozent übersteigen. Auch die Busse von privaten Firmen im
Überlandverkehr müssen für Behinderte zugänglich sein, wobei ihnen jedoch eine
Frist von sieben Jahren eingeräumt wurde. Den Betreibern von Eisenbahnen wurde
eine Frist von fünf Jahren gewährt, innert der sie mindestens einen Waggon pro Zug
für Behinderte zugänglich machen müssen; Neuanschaffungen müssen ausnahmslos
rollstuhlgängig sein. Besondere Bestimmungen bestehen für die Luftfahrt, indem ein
Air Carrier Access Act 1986 den Fluggesellschaften jegliche Diskriminierung behinderter
Personen untersagt. Sie sind darüber hinaus gehalten, positive Massnahmen
zu treffen, um diesen Personen – grundsätzlich ohne zusätzliches Entgelt – den
Zugang zum Flugzeug und den Aufenthalt in demselben zu gestatten, und haben ihr
Kabinenpersonal entsprechend auszubilden.
Kanada
Das kanadische (Bundes-)Transportgesetz statuiert ausdrücklich die Verpflichtung
des Staates, ein effizientes Verkehrsnetz zu betreiben, welches auch für «Personen
mit einem Defekt» zugänglich sein soll. Der Vollzug dieser Bestimmungen ist dem
Office des Transports du Canada übertragen, welches auch Beschwerden Behinderter
behandelt. Dieses Amt hat mehrere Reglemente für die Seeschifffahrt und den
Bahnverkehr sowie für die Luftfahrt erlassen, welche eine behindertengerechte Gestaltung
der Verkehrsmittel vorschreiben. Ein weiteres Reglement betrifft die Ausbildung
der Begleitpersonals für Hilfeleistungen an behinderte Passagiere.
2.3.1.6 Kommunikation
Deutschland
Auch in Deutschland gibt es diese Gebührenbefreiung bzw. -ermässigung von Radio-,
Fernseh- und Telefongebühren für bestimmte Behindertengruppen, die wegen
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