Bbl 2001 1715 - admin.ch

zes über die Gleichstellung von Mann und Frau vom 24. März 1995130 haben die
Gerichte oft gezögert, ja sich geweigert, aus dem subjektiven Recht auf gleichen
Lohn zwingende Wirkungen namentlich bezüglich der Privaten zu ziehen131. Einer
der Gründe für diese Zurückhaltung ist die stark verankerte Auffassung, dass es, getreu
der Gewaltenteilung im Innern des Staates, Sache des Gesetzgebers ist, politische
Fragen zu entscheiden. In dieser Eigenschaft obliegt es ihm, den Anwendungsbereich
und die Tragweite einer Bestimmung, die Anspruchsberechtigten, die
Schuldner einer Verpflichtung, die Grenzen eines Rechts, die massgebenden Kriterien
bei der Abwägung divergierender Interessen, festzulegen. Alle diese Fragen harren
der ausgewogenen Lösungen, die das Gesetz demokratisch formuliert. Wenn das
Postulat der Gleichstellung zu Gunsten der Behinderten die blosse rechtliche
Gleichstellung überschreitet und auf positive Leistungen abzielt, die sowohl von den
Privatpersonen als auch von den Gemeinwesen erbracht werden müssen, verlangen
demokratische Legitimierung und Rechtssicherheit, dass diese Fragen vom Gesetzgeber
gelöst werden . Der Bundesrat hat immer schon die Idee unterstützt, dass ein
Gesetz, welches den Gleichstellungsgrundsatz zu Gunsten der Behinderten umsetzt,
einer schwierig anzuwendenden verfassungsmässigen Bestimmung vorzuziehen
ist132. Zur Illustration seien hier einige Fragen aufgeworfen, worauf die Verfassungsbestimmung
keine Antwort gibt und die von der Rechtsprechung gelöst werden müssten:
Wer gilt als behinderte Person? Handelt es sich um invalide Personen im Sinne
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, oder ist der Kreis der anvisierten
Personen grösser? Was ist unter Bauten, was unter Anlagen, was unter Leistungen
zu verstehen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, und sind mit der Bestimmung
alle diese Einrichtungen und Leistungen gemeint, oder gibt es Grenzen bezüglich
Volumen und Kapazität, ausserhalb deren die Verfassungsbestimmung nicht
anwendbar ist? Welches ist die Art des gewährleisteten Zugangs, und zu welchen
Bedingungen wird dieser Zugang gewährt? Welche anderen Interessen sind zu berücksichtigen,
und welches sind die Kriterien, die geeignet sind, um in die Abwägung
der gegenteiligen Interessen einzufliessen? Ist eine Übergangsfrist einzuhalten,
bevor von den Gemeinwesen oder von den Privatpersonen verlangt wird, dass sie
den Anforderungen an die Verfassungsbestimmung Folge leisten? Wer ist gehalten,
einen den Bedürfnissen der Behinderten angepassten Zugang zu gewährleisten? An
welche Behörde muss man sich wenden und in welchem Zeitpunkt oder bei welcher
Gelegenheit? Wer hat ein Beschwerderecht? Wie man sieht, können alle diese Fragen
ganz unterschiedlich beantwortet werden, und zwar ohne dass damit gegen die
Idee der Gleichstellung verstossen würde. Ist ein derart grosser Auslegungsspielraum
gegeben, obliegt es mithin dem Gesetzgebers, eine angemessene Auswahl zu
treffen und die Grenzen des Rechts auf Gleichstellung festzulegen.
Alle diese Unsicherheiten haben einen starken Einfluss auf die Beurteilung der wirtschaftlichen
und finanziellen Konsequenzen der Volksinitiative. Wir beschränken
uns hier darauf, sie aufzuzeigen, und verweisen im Übrigen auf das Kapital der Botschaft,
worin die wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen des Gesetzesentwurfs
behandelt werden133. 130 SR 151.1
131 FF 1993 I 1248
132 AB 1998 NR 1801
133 Vgl. Ziff. 5
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