Download (PDF,6 MB) - Antidiskriminierungsstelle
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Seite 78 Kapitel VI<br />
Nicht nur Banken und Unternehmen haben an der Ver-<br />
wurzelung dieser neoliberalen Ideologie mitgewirkt,<br />
auch die Politik hat das Allgemeinwohl zu häufig dem<br />
Markt untergeordnet. Jetzt gilt, aus den Fehlern zu lernen,<br />
uns auf ethische, gesellschaftsverantwortliche<br />
und soziale Werte zurückzubesinnen: Transparenz, Solidarität,<br />
verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen.<br />
Die Politik muss wieder die Rolle spielen, welche<br />
ihr zusteht. Sie muss, dank neuer Ideen für das Zusammenwirken<br />
von Politik und Ökonomie, der sozialen<br />
Marktwirtschaft wieder Geltung verschaffen. Dazu<br />
muss neues Vertrauen geschaffen, Angst und Apathie<br />
überwunden werden. Wir brauchen frisches Denken,<br />
das Gefühl, dass Leute ans Ruder kommen, die langfristigen<br />
Ideen den Vorrang geben.<br />
Heute sind wir uns wieder bewusst, dass die Wirtschaft<br />
sich zuerst am Menschen orientieren muss. Der<br />
„Rheinische Kapitalismus“ ist kein Wirtschaftsmodell<br />
von gestern. Die soziale Marktwirtschaft, maßgeblich<br />
geprägt durch die Sozialdemokratie, Gewerkschaften<br />
und verantwortungsvolle Unternehmerpersönlichkeiten,<br />
hat immer den sozialen Frieden gefördert. In<br />
der Friedrich-Ebert-Stiftung im November 2008 sagte<br />
ich, und ich wiederhole: „Die Einsicht, dass man die<br />
Finanzmärkte nicht allein der von den neoliberalen<br />
Wirtschaftspropheten so oft beschworenen unsichtbaren<br />
Hand überlassen soll, entspricht einer kontinentaleuropäischen<br />
Grundeinstellung, die die Marktwirtschaft<br />
immer im Dienste des Menschen versteht.“<br />
Das ist der Kern der europäischen Idee. Der soziale Gedanke,<br />
der die EU politisch mitbegründet hat, ist die<br />
beste Voraussetzung für eine Erneuerung des Systems.