ANK_Jugendliche_Schule_Beruf2008.18878.pdf - Die Senatorin für ...

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Ausbildung
2.6 Die Hartz-Reform und der
Umgang mit Jugendarbeitslosigkeit
Mit den Hartz-Gesetzen haben sich die Ziele
der bundesdeutschen Arbeitsmarkt- und
Berufsbildungspolitik grundsätzlich verändert.
Das zeigen schon die Begrifflichkeiten, wenn
statt wie zuvor von einer ›aktiven‹ nun von der
›aktivierenden‹ Arbeitsmarktpolitik die Rede
ist. Hier hat der Akteur klar vom handelnden
Staat zum behandelten Individuum gewechselt.
Welche Folgen hat dieser Wandel speziell
für Jugendliche und Erwachsene?
Die aktivierende Arbeitsmarktpolitik lässt
sich in drei zentrale Zieldimensionen unterteilen:
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›Verfügbarkeit‹, das heißt Arbeitsbereitschaft.
Sie soll entweder über fordernde
oder sanktionierende Instrumente hergestellt
werden oder aber über fördernde
Elemente, sofern eine individuelle Arbeitsbereitschaft
unterstellt wird, aber durch
spezielle Hemmnisse eingeschränkt wird.
›Eigenverantwortung‹, das heißt das Prinzip
der Selbstvermarktung der (arbeitslosen)
Arbeitskraft. Auch hier sind fordernde,
sanktionierende sowie fördernde Elemente
im Falle individueller Defizite und Barrieren
vorgesehen.
›Beschäftigungsfähigkeit‹, das heißt das
permanent anzupassende individuelle Vermögen,
den sich wandelnden Anforderungen
des Arbeitsmarktes nachzukommen.
An den Zieldimensionen der aktivierenden
Arbeitsmarktpolitik lassen sich die zentralen
Unterschiede zur ›alten‹ aktiven Arbeitsmarktpolitik,
wie sie für den klassischen Sozialstaat
charakteristisch war, identifizieren. Die aktive
Arbeitsmarktpolitik beruhte auf dem Grundwert
der Solidarität mit den Zielen Chancengleichheit
und Durchsetzung eines ›Rechts auf
Arbeit‹. Dagegen fokussiert die aktivierende
Arbeitsmarktpolitik die Verwirklichung der
unterschiedlichen individuellen Chancen. Sie
wandelt damit das ›Recht auf Arbeit‹ um in
ein ›Recht auf Hilfe zur Arbeit‹. Im Falle einer
unterstellten fehlenden Mitwirkung der Adressaten
entwickelt sich aus dem ›Recht auf
Hilfe zur Arbeit‹ die ›Pflicht zur Aktivierung‹. 37
Das freilich unterstellt und behauptet, es stünden
jederzeit Ausbildungs- und Arbeitsplatzangebote
zur Verfügung. Dass dies nicht der
Fall ist, hat der vorangegangene Abschnitt
gezeigt. Die Wirkung von Arbeitsmarktpolitik
ändert sich mit dieser neuen Setzung fundamental:
Während die aktive zu einem Ausgleich
von Angebot und Nachfrage auf dem
Arbeitsmarkt beitragen will, zielt die aktivierende
Arbeitsmarktpolitik auf eine Verhaltensänderung
der Arbeits- und Ausbildungsplatzsuchenden
ab. 38 Dass sich daraus auch
Konsequenzen für die Bereitstellung arbeitsmarktbezogener
Dienstleistungen ergeben,
versteht sich damit von selbst. 39
Auch der Übergang von der Schule ins
Arbeitsleben ist von der arbeitsmarktpolitischen
Reform betroffen. Die Altersgruppe der
15- bis 25-Jährigen ist eine der Zielgruppen
der neuen Politik. Laut Gesetz müssen sie
unverzüglich nach Antragstellung in Arbeit,
Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit (Ein-
Euro-Job) vermittelt werden. Findet sich keine
Ausbildung, so sollen die vermittelte Arbeit
oder die Arbeitsgelegenheit zur Verbesserung
der beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten
beitragen (§ 3 SGB II). Der Leistungsträger
(BAgIS/Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration
und Soziales beziehungsweise ARGE
Job-Center Bremerhaven) sieht sich also nicht
verpflichtet, eine Ausbildungsförderung zu
betreiben oder eine solche aus eigenen Mitteln
zu finanzieren. Der bisher gültige gesellschaftliche
Konsens einer ›Ausbildung für alle‹
ist also in der Praxis aufgehoben.
36 Vgl. Marquardsen, Kai (2007): Was ist ›Aktivierung‹ in der
Arbeitsmarktpolitik?; in: WSI-Mitteilungen 5/2007, S. 259–265.
37 Vgl. Knuth, Matthias/Schweer, Oliver/Siemes, Sabine (2006):
Drei Menüs und kein Rezept? Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
in Großbritannien, den Niederlanden und Dänemark, S. 489;
in: Siller, Peter/Dückert, Thea/Baumann, Arne (Hrsg.): Arbeit
der Zukunft. Neue Wege einer gerechten und emanzipativen
Arbeitspolitik, S. 419–509.
38 Ausführlich dazu der Beitrag von Michael Galuske in diesem
Bericht.
39 Vgl. Bartelheimer, Peter (2005): Moderne Dienstleistungen und
Erwerbsfürsorge, Fallbearbeitung nach SGB II als Gegenstand
soziologischer Forschung; in: SOFI-Mitteilungen 33/2005,
S. 55–79.