ANK_Jugendliche_Schule_Beruf2008.18878.pdf - Die Senatorin für ...

Sie stehen beispielhaft für einen fundamentalen,
neoliberalen Paradigmenwechsel in der
Sozialpolitik 12 , den die internationale Sozialstaatsforschung
in fast allen industrie- beziehungsweise
dienstleistungskapitalistischen
Gesellschaften beobachtet und der in Deutschland
im Konzept des aktivierenden Sozialstaats
seine Zuspitzung findet.
Dieser aktivierende Sozialstaat und seine
Parole vom ›Fördern und Fordern‹ ist im Kern
nichts anderes als ein gigantisches Programm
der Verhaltensmodifikation, der Förderung des
›unternehmerischen Selbst‹ 13 , des flexiblen
Menschen, der sich auch in den Stürmen der
globalen Ökonomie behauptet, selbst in den
Randzonen der Arbeitsgesellschaft. Diese
These zu veranschaulichen und zu plausibilisieren
ist Gegenstand des folgenden Beitrags.
Nach einführenden Bemerkungen zur (pädagogischen)
Philosophie des aktivierenden Sozialstaats
wird am Beispiel der Hartz-Gesetze im
Allgemeinen und der Sonderrolle der Jugendlichen
im Besonderen herausgearbeitet, welches
pädagogische Programm der aktivierende
Sozialstaat insbesondere im Hinblick auf
diejenigen entfaltet, die den steigenden Anforderungen
der Ökonomie nicht gewachsen
sind. Die Pädagogik der Hartz-Gesetze findet
dabei ihren prototypischen Ausdruck in der
Figur des Fallmanagers, der mit ›Zuckerbrot
und Peitsche‹ den hürdenreichen Weg in die
arbeitsmarktabhängige Selbstständigkeit der
Betroffenen managen soll. 14
3.2 Aktivierender Sozialstaat
und Hartz-Gesetze
›Ich werd Hartz IV‹, so die Antwort eines türkischen
Hauptschülers der im Sommer 2006
kurzzeitig zu trauriger Popularität gelangten
Berliner Rütli-Schule auf die Frage eines Fernsehreporters,
wie er sich seine Zukunft vorstelle
– und jeder weiß, was gemeint ist. Ob
›Hartz IV – Die Kneipe‹ oder ›Hartz IV – Das
Musical‹ (um nur einige Beispiele zu nennen),
wohl kaum eine sozialpolitische Innovation der
letzten dreißig Jahre hat so nachdrückliche
und eindringliche Spuren im Alltagsbewusstsein
der Menschen hinterlassen, wie die Reformen
der Arbeits- und Sozialverwaltung der
letzten Jahre, die sogenannten Hartz-Refor-
men. Insbesondere die Einführung der Grundsicherung
für Arbeitslose im Rahmen des
SGB II – alltagssprachlich als Hartz IV bezeichnet
– ist zum vielschichtigen Symbol geworden:
Hartz IV steht dafür, dass für eine wachsende
Gruppe der Bevölkerung eine planbare,
sichere und ausreichend alimentierte
Perspektive auf dem Arbeitsmarkt mehr und
12 Stephan Lessenich (2008, a.a.O., 13 f.) hat sich vehement
gegen eine Charakterisierung des Reformprozesses als neoliberal
gewandt, da sie entgegen der neoliberalen Ideologie nicht zu
weniger Staatstätigkeit, sondern lediglich zu einer Verlagerung
führt. Lessenich plädiert vielmehr dafür, den Prozess als neosozial
zu bezeichnen, da er im Wesentlichen auf eine Neudefinition
des Sozialen zielt. So berechtigt der Einwand sein mag, so
übersieht er eventuell, dass der Abbau von Staatstätigkeit
zwar zum ideologischen Gebäude des Neoliberalismus gehört,
er aber in der Realität immer Verlagerung (zum Beispiel vom
Sozial- in das Justiz- und Strafrechtssystem wie in den USA)
praktiziert, wie Naomi Klein dies in ihrer internationalen Studie
eindrucksvoll nachgezeichnet hat (vgl. Klein, N. (2007): Die
Schockstrategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus).
13 Vgl. Bröckling, U. (2007): Das unternehmerische Selbst.
Soziologie einer Subjektivierungsform.
14 Vgl. dazu ausführlich Galuske, M. (2007): Case Management
und aktivierender Sozialstaat. Kritische Anmerkungen zu einer
Erfolgsgeschichte; in: Soziale Arbeit 11+12/2007, S. 409–417.
Wenn im Folgenden die Pädagogik des aktivierenden Sozialstaats
am Beispiel der Hartz-Gesetze und ihres Umgangs mit
arbeitslosen Jugendlichen rekonstruiert wird, so geschieht
dies vor allem im Hinblick auf die Strukturen und Philosophien
der (pädagogischen) Programme und Angebote, weniger aus
der Perspektive ihrer (Aus-)Wirkungen auf die Betroffenen, weil
in diesem Punkt verlässliche Studien bislang fehlen.
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