ANK_Jugendliche_Schule_Beruf2008.18878.pdf - Die Senatorin für ...

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Die Pädagogik der Hartz-Gesetze
Nach Poetzsch von der Bundesagentur für
Arbeit ist ›festgelegt, dass Ausbildung und
Qualifizierung Vorrang vor ungelernter Tätigkeit
haben – eine Arbeitsgelegenheit kann in
diesem Zusammenhang nur das letzte Mittel
der Wahl in der Integrationsarbeit mit Jugendlichen
sein‹. 38 Von dieser Verpflichtung scheinen
die Fallmanager vor Ort allerdings nicht allzu
viel mitbekommen zu haben. Sie würde allerdings
Sinn machen, da eine Studie des Deutschen
Jugendinstituts belegt, dass nur jede
dritte Arbeitsgelegenheit für Jugendliche einen
Qualifikationsanteil beinhaltet 39 , weshalb der
Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit
fordert: ›Die bisherige Praxis, Jugendliche
ohne Ausbildungschancen quasi automatisch
in Arbeitsgelegenheiten zu vermitteln, sollte
in jedem Fall unterbunden werden.‹ 40 Darüber
hinaus eröffnen Arbeitsgelegenheiten in
der Mehraufwandsvariante mit einer Eingliederungsquote
von 16 Prozent die deutlich
geringsten Chancen auf eine Integration in
den Arbeitsmarkt. 41
Zu 3.:
Das Fördern ist aber bekanntlich nur die
eine Seite der Hartz-Medaille. § 2 SGB II
formuliert im Absatz 1 den Grundsatz des Forderns,
der schlicht besagt, dass der Kunde
alles tun muss, um die Hilfebedürftigkeit aus
eigener Kraft schnellstmöglich zu beenden.
Das heißt insbesondere: ›Der erwerbsfähige
Hilfebedürftige muss aktiv an allen Maßnahmen
zu seiner Eingliederung in Arbeit mitwirken,
insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung
abschließen. Wenn eine Erwerbstätigkeit
auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in
absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat der
erwerbsfähige Hilfebedürftige eine ihm angebotene
zumutbare Arbeitsgelegenheit zu
übernehmen.‹ Kommt der Kunde dieser Anforderung
nicht nach, konkreter,
weigert er sich, eine Eingliederungsvereinbarung
abzuschließen oder
den im Eingliederungsvertrag (auch gegen
seinen Willen) festgeschriebenen Pflichten
(zum Beispiel Anzahl wöchentlicher
Bewerbungen, Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahme
oder Arbeitsgelegenheit)
nachzukommen, insbesondere
eine zumutbare (und zumutbar ist fast
jede Arbeit zu jedem Preis an jedem Ort)
Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit
aufzunehmen oder fortzuführen oder
eine Maßnahme abbricht oder einen
Abbruch provoziert,
muss er als Erwachsener mit einer Kürzung
seines Regelsatzes um 30 Prozent rechnen,
einem Jugendlichen und Heranwachsenden
hingegen droht der Wegfall sämtlicher Leistungen
(mit Ausnahme der Leistungen nach § 22
SGB II), während die Verletzung der Meldepflicht
oder das Nichterscheinen bei ärztlichen
oder psychologischen Untersuchungen ›lediglich‹
mit einer Absenkung der Leistungen
um 10 Prozent sanktioniert wird. 42 Insgesamt
sind die Jugendlichen und Heranwachsenden
zusätzlichem Sanktionierungsdruck ausgesetzt.
So kann jungen Menschen bis 25 Jahre
wie angedeutet bereits bei einer einzigen
Pflichtverletzung das Arbeitslosengeld II für
drei Monate gestrichen werden. Unterkunftskosten
können dann gegebenenfalls direkt
an den Vermieter gezahlt werden, während
der Leistungsempfänger selbst nur noch
38 Poetzsch, J. (2006): a.a.O., S. 15.
39 Vgl. Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit (01.09.2008):
Positionspapier. Vorrang für Ausbildung – Positionen des Kooperationsverbundes
Jugendsozialarbeit zu den Ausbildungschancen
von Jugendlichen im Rechtskreis SBG II, 01.09.2008, S. 3.
40 Ebenda, S. 5.
41 Vgl. Bundesagentur für Arbeit (2008): a.a.O., S. 53.
42 Vgl. Projektgruppe Jugendliche (o.J.): a.a.O., S. 8.