ANK_Jugendliche_Schule_Beruf2008.18878.pdf - Die Senatorin für ...

Ansonsten ist entscheidend, wie der Einzelne
seine Verantwortung wahrnimmt und sich
auf dem Markt behauptet. 19 Dahinter verbirgt
sich ein neues Menschen- und Leitbild: Die
Subjekte sollen sich wie Unternehmer verhalten,
stets bedacht auf die optimale Pflege der
eigenen Marktgängigkeit und den Abbau von
Markt- und Mobilitätshemmnissen. 20
Der Anspruch einer gesteigerten Selbstverantwortung
wird nirgendwo deutlicher als im
Zentralbegriff der Aktivierung. Sozialpolitische
Maßnahmen sollen nicht mehr Untätigkeit
absichern, sondern, so der Kern des Aktivierungsbegriffes,
die Menschen fördern und
fordern, sich besser auf die Erfordernisse des
Arbeitsmarktes einstellen zu können, um
perspektivisch ein selbständiges Leben führen
zu können. Dieser Kerngedanke des aktivierenden
Sozialstaats wird nirgends deutlicher
als in den Regelungen zur Grundsicherung für
Arbeitsuchende. Demnach sind Arbeitsuchende
bei Androhung von Sanktionen in Form
von Leistungskürzungen und Sperrzeiten dazu
verpflichtet, ihre Beziehungs-, Wohn- und finanziellen
Verhältnisse offenzulegen, sich permanent
nachweislich um eine Beschäftigung
zu bemühen, wobei (fast) jede Beschäftigung
zumutbar ist. Sie müssen jedes angebotene
Qualifizierungs- oder Beschäftigungsangebot
annehmen, einen Eingliederungsvertrag abschließen
(sonst kann er als Verwaltungsakt
erlassen werden) und sich nachweislich an
die dort getroffenen Vereinbarungen halten.
Anhand der Regelungen zur Grundsicherung
für Arbeitsuchende lassen sich drei Strukturprinzipien
des Aktivierungsgedankens veranschaulichen:
Erstens sind die Hartz-Gesetze prototypisch
für den Wandel von ›welfare‹ zu ›workfare‹,
das heißt zu einem sozialpolitischen Modell,
das nicht die selbstverständliche Sicherung
eines Minimums an soziokultureller Teilhabe
ins Zentrum der Bemühungen stellt, sondern
die Förderung der Arbeitsfähigkeit, der
›employability‹ der Bürger. ›Aktivierungspolitik
und investive Sozialpolitik sind Strategien zur
Herstellung beziehungsweise Wiederherstellung
individueller Wettbewerbsfähigkeit und
deshalb spricht man auch verschiedentlich
offen davon, dass das alte Sozialstaatspostulat
von der ›Hilfe zur Selbsthilfe‹ zu ersetzen
sei durch das neue Sozialstaatspostulat ›Hilfe
im Wettbewerb‹.‹ 21 Die Erzeugung von Humankapital
wird zum Kern aller sozialpolitischen
Bemühungen des aktivierenden Staates und
zum alleinigen Erfolgsindikator vom Kindergarten
über Schule und Universität bis hin zur
Arbeitsförderung.
Zweitens zeigen die Hartz-Gesetze nachdrücklich,
dass die Strategien des aktivierenden
Sozialstaats in erster Linie verhaltensund
nicht verhältnisorientiert sind. Nicht
(Arbeits-)Märkte werden reguliert, sondern die
Menschen sollen fit gemacht werden für den
Wettbewerb, für das Ergebnis sind sie letztlich
allein verantwortlich – im Erfolg wie im Scheitern.
Deswegen verlagern sich die Aktivitäten
des Sozialstaats von der materiellen Unterstützung
hin zur personenbezogenen Dienstleistung.
19 Der ehemalige Arbeits- und Sozialminister der Kohl-Regierung,
Norbert Blüm, hat die Koordinaten des neuen, aktivierenden
Gesellschaftsmodells anschaulich zusammengefasst: ›Wir haben
es mit einer Wirtschaft zu tun, die sich anschickt, totalitär zu
werden, weil sie alles unter den Befehl einer ökonomischen Ratio
zu zwingen sucht. (…) Aus Marktwirtschaft soll Marktgesellschaft
werden. (…) Er erobert nicht mehr Gebiete, sondern macht sich
auf, Hirn und Herz der Menschen einzunehmen. Sein Besatzungsregime
verzichtet auf körperliche Gewalt und besetzt die Zentralen
der Innensteuerung des Menschen. (…) Aus der menschlichen
Person wird eine ›Ich-AG‹, aus Bildung ›Humankapital‹.
Was sich nicht in ökonomischer Terminologie ausdrücken lässt,
gibt es nicht mehr.‹ Blüm, N. (2006): Gerechtigkeit. Eine Kritik
des Homo oeconomicus, S. 81.
20 Vgl. Bröckling, U. (2007): a.a.O.
In den Worten der Grundwertekommission der SPD: ›Der Staat
schafft die Rahmenbedingungen, deren faire Chancen dann die
Bürger in individueller Verantwortung wahrnehmen sollen. Danach
gilt für die Verteilung das (meritokratische) Prinzip des Marktes‹.
Grundwertekommission beim Parteivorstand der SPD (1999):
Dritte Wege – Neue Mitte, sozialdemokratische Markierungen für
Reformpolitik im Zeitalter der Globalisierung, S. 11.
21 Dahme, H.J./Wohlfahrt, N. (2005): Sozialinvestitionen. Zur Selektivität
der neuen Sozialpolitik und den Folgen für die Soziale
Arbeit, S. 13; in: Dahme, H.J./Wohlfahrt, N. (Hrsg.): Aktivierende
Soziale Arbeit.
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