Ausgabe 05/2022

ImFokus
Das Dilemma mit der
Leerstandsabgabe
Leistbarer Wohnraum. Leistbarer Wohnraum: So lautet ein viel beschworenes Credo der Politiker jedweder
Couleur. Ein gutes Argument für die breite Masse, ein perfekter Slogan für den Wahlkampf, doch ganz so
einfach definiert ist weder die Absicht, die auf dem Weg zu leistbarem Wohnraum hinter einer sogenannten
Leerstandsabgabe stehen soll, noch die Umsetzung in der Praxis. Eine Bestandsaufnahme.
Autor: Amelie Miller
D
ie Idee einer Leerstandsabgabe ist
nicht neu. Selbst im aktuellen
Regierungsprogramm ist das
sogenannte Leerstandsmanagement
verankert und führt in Klammern die Schlagworte
Leerstandserhebung, -datenbank und -aktivierung
an. Auch der Bundeshauptstadt ist die Leerstandsabgabe
keine Unbekannte. Wien hat bis
1985 im Alleingang eine solche eingehoben.
Doch die Gesetzgebung hielt dem Verfassungsgerichtshof
(VfGH) nicht stand: Die Kompetenz
für eine Leerstandsabgabe liege beim Bund. Und
dieser ist auch heute nicht bereit, eine solche
Abgabe in Wien einzuführen. Anlass genug
für einzelne Bundesländer, in dieser Frage selbst
aktiv zu werden.
Zwang zur Vermietung
„Die für die Aufhebung grundlegenden Aussagen
des Höchstgerichtes waren, dass einerseits
die Abgabe nicht so hoch sein darf, dass
diese einem Zwang zur Vermietung gleichkommt,
und damit in weiterer Folge keine
Einnahmen durch die Abgabe zu erwarten
wären. Gleichzeitig müssten aber durch die
Abgabe Einnahmen erzielt werden, die über
den zu erwartenden Verwaltungsaufwand
hinausgehen. Zudem läge die Gesetzgebungskompetenz
betreffend die Einführung einer
Leerstandsabgabe nicht ausschließlich bei den
Ländern. Daher fordern die Landeshauptleute
nun auch, die Kompetenzen des ‚Volkswohnwesens‘
des Bundes in diesem Teilbereich auf
die Länder zu übertragen, um entsprechende
Regelungen auf Landesebene zu ermöglichen”,
fasst Roland Weinrauch, Weinrauch Rechts-
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