Ausgabe 05/2022

anwälte, die weitere Begründung des VfGH
zusammen.
Eine Leerstandsabgabe könnte dem Staat laut
einer Schätzung des Momentum Instituts bis
zu 1,8 Milliarden Euro an Steuern bringen oder
Eigentümer von bis zu 198.000 Wohnungen
zur Vermietung ihrer Immobilien veranlassen.
Während die Wiener Grünen weiterhin an
einer Leerstandsabgabe festhalten, sieht der
Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund
(ÖHGB) einen unzulässigen Eingriff in das Eigentumsrecht.
„Letztlich muss es jedem Eigentümer
überlassen bleiben, was er mit seinem
Eigentum macht“, fordert ÖHGB-Präsident
Martin Prunbauer. Für den Leerstand könne es
viele Gründe geben, von der Sanierung einer
Wohnung über die Suche nach einem geeigneten
Mieter, einem längeren Krankenhausaufenthalt
bis hin zu einer beruflich bedingt
längeren Abwesenheit.
Stichwort Sanierung; in Oberösterreich hatte
eine Linzer Hauseigentümerin Beschwerde
gegen die Abgabe eingelegt und Recht bekommen.
Die besagte Wohnung, die zudem als
Hauptwohnsitz gemeldet war, stand aufgrund
von Sanierungsarbeiten im Jahr 2019 mehr als
26 Wochen leer. Für diesen Zeitraum wurde
eine Abgabe von 72 Euro inklusive Zuschlag
von 144 Euro gefordert. Eine entsprechende
Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht
(LVwG) wurde im Jänner 2021 abgewiesen.
Als Begründung wurde angeführt, dass es im
„rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des
Gesetzgebers liege“, für eine Wohnung, die
mehr als 26 Wochen nicht als Hauptwohnsitz
genutzt werde, eine Ferienwohnungspauschale
vorzuschreiben. Diese Entscheidung
wurde beim Höchstgericht angefochten. Der
VfGH teilte die erstinstanzliche Erkenntnis
nicht und hob das Urteil auf, denn es handle
sich um eine Ferienwohnungsabgabe und
keine für allgemeine Leerstände. Jetzt soll
das Tourismusgesetz ergänzt werden, damit
für jene Objekte, die saniert und weiterhin als
Hauptwohnsitz genutzt werden, ausschließlich
für die Dauer der Sanierung keine Abgaben
gezahlt werden müssen.
Spielball Leerstandsabgabe: Bundoder
Ländersache?
„Nur mit einer eigenen Leerstandsabgabe kann
eine saubere rechtliche Trennung zwischen
Freizeitwohnsitzen und echten Leerständen
sichergestellt werden“, kommentiert der
Raumordnungssprecher der Grünen, Rudolf
„Die Effekte einer
Leerstandsabgabe auf den
Wohnungsmarkt sollten
nicht überschätzen werden.“
Roland Weinrauch,
Weinrauch Rechtsanwälte
Ausgabe 05|2022
125