Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie (PDF, 441 KB)

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- ohne Ergebnisauswirkungen aus Bilanzierungs- und Bewertungsänderungen - mit Pflichtrückstellungen für Altersteilzeit, Jubiläumszuwendungen und bereits beauftragten Instandhaltungsmaßnahmen, die im ersten Quartal des Folgejahres abgeschlossen werden - ohne Erträge aus der Auflösung bzw. ohne Aufwendungen aus der Bildung von Aufwandsrückstellungen gemäß § 249 Abs. 2 HGB - bei Einrichtungen, die zur Finanzierung laufender Kosten regelmäßig und betriebsüblich Spenden einsetzen, mit Spenden in der entsprechenden Höhe - mit außerordentlichen Erträgen aus Pflegesatzstreitigkeiten - ohne die mit den jeweiligen Kosten-/Leistungsträgern verhandelten oder festgelegten Investitionskostenerstattungen oder -vergütungen bis zu einer Höhe von 3% der Erträge. negativ ist. Anmerkung: Unter einem wirtschaftlich selbständig arbeitenden Teil einer Einrichtung im Sinne des Abs. 3 Satz 3 ist eine organisatorische Einheit der Einrichtung zu verstehen, für die eine vollständige, in sich abgeschlossene Buchhaltung, abgebildet werden kann. Eine abgeschlossene Buchhaltung beinhaltet eine entsprechende Erfassung aller buchungspflichtigen Ereignisse und die mögliche Erstellung aller Nachweise für einen gesetzlichen Einzelabschluss im Sinne von § 242 HGB. Nicht ausreichend ist die Zuordnung einer organisatorischen Einheit der Einrichtung als Kostenstelle im Rahmen der Kostenstellenrechnung. Für den wirtschaftlich selbständig arbeitenden Teil einer Einrichtung ist eine Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen. Übergangsregelung: Hat die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter nicht für den ganzen Zeitraum Januar bis Oktober 2007 Bezüge erhalten wegen a) der Ableistung von Grundwehrdienst oder Zivildienst, wenn er vor dem 1. Dezember entlassen worden ist und nach der Entlassung die Arbeit unverzüglich wieder aufgenommen hat, b) der Beschäftigungsverbote nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes, c) der Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz bis zur Vollendung des 12. Lebensmonats des Kindes, wenn am Tage vor Antritt der Elternzeit Anspruch auf Bezüge oder auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bestanden hat, 170
wird die Jahressonderzahlung 2007 so berechnet, als ob die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter in den maßgeblichen Monaten gearbeitet hätte. In Baden: Siehe Rundschreiben des Diakonischen Werkes Baden 171
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Arbeitsvertragsrichtlinien für Ein
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Anmerkung zu Abs. 5: Gleichwertig i
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§ 1b Ausnahmen vom Geltungsbereich
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§ 3 Besondere Dienstpflichten (1)
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§ 4 Personalakten (1) Die Mitarbei
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§ 6 Ärztliche Betreuung (1) Bei g
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§ 8 Probezeit Die ersten 6 Monate
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schnittliche wöchentliche Arbeitsz
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§ 9b Arbeitszeitkonten (1) Die Die
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§ 9c Plusstunden, Überstunden und
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§ 9e Formen der Arbeit (1) Dienstp
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c) die Mitarbeiterin bzw. der Mitar
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§ 9h Freizeitmaßnahmen Zur Regelu
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§ 10 Fernbleiben vom Dienst (1) Fe
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§ 11 Dienstbefreiung (1) Als Fäll
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§ 11a Beschäftigungszeit IV. BESC
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§ 13 Eingruppierung bei Ausübung
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§ 15 Grundentgelt für Mitarbeiter
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§ 16 Neufestsetzung des Grundentge
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(6) Voraussetzung für den Abschlus
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„Besondere Regelungen für die AV
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(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nic
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§ 19a Kinderzuschlag (1) Kindergel
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§ 20a Zeitzuschläge, Überstunden
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§ 21 Vergütung nichtvollbeschäft
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(2) Besteht Anspruch auf Entgelt (
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§ 23 Reisekostenvergütung - Trenn
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edarf, oder infolge einer Kündigun
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Anmerkung zu Abs. 6: Hat die Mitarb
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§ 25a Jubiläumszuwendung (1) Die
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Sonderregelung AVR - Fassung Ost -
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VIII. ZUSÄTZLICHE ALTERS- UND HINT
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§ 27b Entgeltumwandlung (1) Die Mi
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ter eine Bescheinigung über den im
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§ 28a Dauer des Erholungsurlaubs (
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satzurlaub in entsprechender Anwend
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§ 29 Sonderurlaub (1) - gestrichen
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§ 30 Ordentliche Kündigung X. BEE
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§ 31 Sonderregelung für unkündba
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§ 33 Schriftform der Kündigung Di
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§ 35 Beendigung des Dienstverhält
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§ 36 Beendigung des Dienstverhält
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XI. ÜBERGANGSGELD § 38 Voraussetz
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§ 39 Bemessung des Übergangsgelde
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§ 40 Auszahlung des Übergangsgeld
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§ 42 Schutzkleidung Soweit das Tra
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§ 44 Schlichtungsstelle XIII. SCHL
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Entgelterhöhungen und Änderung de
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Entgeltgruppe 1 (Anm. 1) A N L A G
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Entgeltgruppe 3 (Anm. 2, 3, 12, 13)
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Entgeltgruppe 5 (Anm. 4, 12, 13, 15
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Entgeltgruppe 7 (Anm. 5, 6, 11, 15)
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Entgeltgruppe 9 (Anm. 6, 7, 8, 10,
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nen in entsprechender Breite und Ti
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Entgeltgruppe - gültig ab 01. Okto
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Anlage 6 ERHOLUNGSURLAUB (zu § 28a
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§ 1 Errichtung der Einigungsstelle
Seite 119 und 120: ZUSCHLAGSBERECHTIGTE ARBEITEN § 1
Seite 121 und 122: BEREITSCHAFTSDIENST UND RUFBEREITSC
Seite 123 und 124: (4) Für die nach Abs. 3 errechnete
Seite 125 und 126: Die Verlängerung der Arbeitszeit o
Seite 127 und 128: Krankheitstage sind ebenso wie gese
Seite 129 und 130: Tätigkeiten ohne zeitliche Begrenz
Seite 131 und 132: (9) Werden Aufgaben der Ärztinnen
Seite 133 und 134: Entgelt- gruppe Entgelt - gültig a
Seite 135 und 136: Entgeltgruppe Stundenentgelt nach
Seite 137 und 138: AUSBILDUNGSVERHÄLTNISSE I. Praktik
Seite 139 und 140: Sonderregelung AVR - Fassung Ost -
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Seite 143 und 144: (3) Die bzw. der Ausbildende hat di
Seite 145 und 146: planmäßige Ausbildung auf die Pr
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Seite 149 und 150: (2) Wird eine andere Ausbildung gem
Seite 151 und 152: § 14 Ausbildungsmittel Die Träger
Seite 153 und 154: Anlage 10/V Regelung der Ausbildung
Seite 155 und 156: arten Ausbildungszeit zur regelmä
Seite 157 und 158: § 11 Freistellung zur staatlichen
Seite 159 und 160: AUSBILDUNGSENTGELTE - gültig ab 1.
Seite 161 und 162: § 1 Geltungsbereich BEWERTUNG DER
Seite 163 und 164: a) für mehr als sechs Wohnplätze
Seite 165 und 166: VERMÖGENSWIRKSAME LEISTUNGEN Anlag
Seite 167 und 168: (2) Für die vermögenswirksame Lei
Seite 169: JAHRESSONDERZAHLUNG Anlage 14 (1) D
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Seite 179 und 180: (3) Die Kündigung muss schriftlich
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(2) Die Mitarbeiterin bzw. der Mita
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7. Die Dienstvereinbarung tritt mit
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