Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie (PDF, 441 KB)

§ 25 Forderungsübergang bei Dritthaftung
(1) Kann die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter aufgrund gesetzlicher Vorschriften von einem
Dritten Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen, der ihr bzw. ihm
durch die Arbeitsunfähigkeit entstanden ist, geht dieser Anspruch insoweit auf die Dienstgeberin
bzw. den Dienstgeber über, als dieser der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter
Krankenbezüge und sonstige Bezüge gezahlt und darauf entfallende, von der Dienstgeberin
bzw. vom Dienstgeber zu tragende Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit, Arbeitgeberanteile
an Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Pflegeversicherung sowie Umlagen
(einschließlich der Pauschalsteuer) zu Einrichtungen der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung
abgeführt hat.
(2) Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter hat der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber unverzüglich
die zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlichen Angaben
zu machen.
(3) Der Forderungsübergang nach Abs. 1 kann nicht zum Nachteil der Mitarbeiterin bzw.
des Mitarbeiters geltend gemacht werden.
(4) Die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber ist berechtigt, die Zahlung der Krankenbezüge
und sonstiger Bezüge zu verweigern, soweit die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter den
Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Dritten auf die Dienstgeberin
bzw. den Dienstgeber verhindert, es sei denn, dass die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter
die Verletzung dieser ihr bzw. ihm obliegenden Verpflichtungen nicht zu vertreten hat.
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