Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie (PDF, 441 KB)

§ 26 Beihilfen bei Krankheits-, Geburts- und Todesfällen, Unterstützungen
(1) Für die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen sowie von
Unterstützungen gelten die für die in Anstalten und Einrichtungen tätigen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter durch die zuständigen Organe getroffenen Beihilferegelungen.
(2) In Ermangelung einer Regelung nach Abs. 1 erhalten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
und die im Rahmen der Familienversicherung mitversicherten Angehörigen Beihilfe
nach Abs. 3, mit Ausnahme von
a) Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich im Sonderurlaub nach § 29 Abs. 3
oder § 29a Abs. 1 bis 6 befinden und deren Dienstverhältnis nach § 35 Abs.
1 Unterabs. 3 ruht sowie
b) Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die aufgrund der Tätigkeit ihrer Ehegatten
oder eingetragenen Lebenspartner im öffentlichen Dienst oder bei Dienstgebern,
welche vergleichbare Vorschriften anwenden, im Beihilfefalle berücksichtigungsfähige
oder selbst beihilfeberechtigte Personen darstellen.
(3) Die Leistungen der Beihilfe umfassen:
a) für Zahnersatz 30% des eigenen Anteils an den Kosten für die Regelversorgungsleistungen
der gesetzlichen Krankenkasse nach § 57 Abs. 1 Satz 6
und Abs. 2 Satz 6 und 7 SGB V, wobei die Beihilfeleistungen für Zahnersatz
pro Kalenderjahr bzw. Mitarbeiter auf 511,– € begrenzt sind.
Anspruch auf Beihilfe für Zahnersatz nach Satz 1 hat auch die Mitarbeiterin
bzw. der Mitarbeiter, die bzw. der in der gesetzlichen Krankenversicherung
versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen
Krankenversicherung befreit ist. Dabei ist für die Berechnung des eigenen
Anteils der Betrag zugrunde zu legen, den die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter
als Pflichtversicherte bzw. Pflichtversicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung
zu tragen hätte.
b) Anlässlich der Geburt eines eigenen Kindes in Höhe von 256,– €;
c) beim Tod des Ehegatten, der Ehegattin, des eingetragenen Lebenspartners,
der eingetragenen Lebenspartnerin oder beim Tod eines Kindes
unter 18 Jahren jeweils eine Pauschalbeihilfe in Höhe von 332,- €
Die Beihilfen werden nur auf Antrag gewährt. Beihilfen sind nicht zusatzversorgungspflichtig.
Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten nach Entstehen der Aufwendungen oder
der Ausstellung der Rechnung zu beantragen. Für den Beginn der Frist ist bei Beihilfen
Unterabs. 1 Buchst. b) der Tag der Geburt, bei Beihilfen nach Unterabs. 1 Buchst. c) der
Tag des Ablebens maßgebend.
Übergangsregelung:
Anträge auf Beihilfe für Aufwendungen, welche vor dem 1.1.2005 entstanden sind, werden
nach § 26 in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung gewährt.
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