Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie (PDF, 441 KB)

§ 19a Kinderzuschlag
(1) Kindergeldberechtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten auf Nachweis eines
entsprechenden Bezuges für jedes Kind einen Kinderzuschlag in Höhe von 90,57 €.
(2) Der Kinderzuschlag erhöht sich für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
mit Entgelt nach für das erste zu für jedes weitere zu berück-
den Entgelt- berücksichtigende sichtigende Kind um
gruppen Kind um
EG 1 und 5,11 €, 25,56 €,
EG 2
EG 3 5,11 €, 20,45 €,
EG 4 5,11 €, 15,34 €.
Dies gilt nicht für Kinder, für die das Kindergeld aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen
abweichend von § 66 EStG oder § 6 BKGG bemessen wird; diese Kinder sind bei der
Feststellung der Zahl der zu berücksichtigenden Kinder nicht mit zu zählen.
(3) § 21 Abs. 1 findet Anwendung.
(4) Der Kinderzuschlag wird vom 1. des Monats an gezahlt, in den das für den Bezug
maßgebende Ereignis fällt. Er wird nicht mehr gezahlt für den Monat, in dem die Anspruchsvoraussetzungen
an keinem Tag vorgelegen haben.
Übergangsvorschrift:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am 31. März 2001 in einem Dienstverhältnis standen,
das am 1. April 2001 zu demselben Dienstgeber bzw. derselben Dienstgeberin fortbesteht
und bei denen die Voraussetzungen des § 19a AVR nicht erfüllt sind, erhalten eine persönliche
Zulage in Höhe des Betrages, der ihnen am 31. März 2001 als Ortszuschlag der
Stufe 3 oder einer höheren Stufe zugestanden hat. Entsprechendes gilt bei Bezug des Sozialzuschlages
gem. § 19a AVR a. F.
Die persönliche Zulage entfällt oder mindert sich um den auf ein Kind entfallenden Teil,
soweit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter für das betreffende Kind kein Kindergeld
nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder dem Bundeskindergeldgesetz (BKKG)
mehr zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4
BKKG zustehen würde. Die persönliche Zulage wird durch allgemeine Entgelterhöhungen,
Stufensteigerungen und Höhergruppierungen, jedoch pro Anlass nicht mehr als 51,13 €,
aufgezehrt.
In Baden: Siehe Rundschreiben des Diakonischen Werkes Baden
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