Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie (PDF, 441 KB)

XI. ÜBERGANGSGELD
§ 38 Voraussetzungen für Zahlung des Übergangsgeldes
(1) Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter, die bzw. der am Tage der Beendigung des
Dienstverhältnisses in einem ununterbrochenen Dienstverhältnis von mindestens fünf Jahren
bei derselben Dienstgeberin bzw. demselben Dienstgeber gestanden hat, erhält beim
Ausscheiden ein Übergangsgeld.
(2) Das Übergangsgeld wird nicht gewährt, wenn
a) die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter das Ausscheiden verschuldet hat,
b) die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter gekündigt hat,
c) das Dienstverhältnis durch Auflösungsvertrag (§ 34) beendet ist,
d) die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter eine Abfindung aufgrund des Kündigungsschutzgesetzes
erhält,
e) die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter aufgrund eines Vergleichs ausscheidet,
in dem von der Dienstgeberin bzw. vom Dienstgeber eine Geldzahlung ohne
Arbeitsleistung zugebilligt wird,
f) sich unmittelbar an das beendete Dienstverhältnis ein neues, mit Einkommen
verbundenes Beschäftigungsverhältnis anschließt,
g) die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter eine ihr bzw. ihm nachgewiesene Arbeitsstelle
ausgeschlagen hat, deren Annahme ihr bzw. ihm billigerweise zugemutet
werden konnte,
h) der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter aufgrund Satzung, Gesetzes, Tarifvertrages
der sonstiger Regelung im Falle des Ausscheidens vor Eintritt eines
Versicherungsfalles im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung eine Versorgungsrente
oder vergleichbare Leistung gewährt wird oder die Anwartschaft
auf eine dieser Leistungen gesichert ist,
i) die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter aus eigener Erwerbstätigkeit eine Rente
aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder Leistungen aus einer Versicherung
oder Versorgung erhält oder beanspruchen kann, zu der die Dienstgeberin
bzw. der Dienstgeber oder eine andere Arbeitgeberin bzw. ein anderer
Arbeitgeber, die bzw. der die AVR oder eine Arbeitsvertragsgrundlage
wesentlich gleichen Inhalts (z. B. BAT) anwendet, Mittel ganz oder teilweise
beigesteuert hat.
(3) Auch in den Fällen des Abs. 2 Buchst. b) und c) wird Übergangsgeld gewährt, wenn
1. die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter wegen
a) eines mit Sicherheit erwarteten Personalabbaues,
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