Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie (PDF, 441 KB)

§ 39 Bemessung des Übergangsgeldes
(1) Das Übergangsgeld wird nach dem der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter am Tage vor
dem Ausscheiden zustehenden Entgelt (§§ 14 bis 19a) bemessen. Ist für diesen Tag kein
Entgelt zu zahlen, so wird das Übergangsgeld nach dem Entgelt bemessen, das der Mitarbeiterin
bzw. dem Mitarbeiter bei voller Arbeitsleistung am Tage vor dem Ausscheiden
zugestanden hätte.
(2) Das Übergangsgeld beträgt für jedes volle Jahr der dem Ausscheiden vorangegangenen
Zeiten, die seit der Vollendung des 18.Lebensjahres in einem oder mehreren ohne
Unterbrechung aneinander gereihten Beschäftigungsverhältnissen im Dienst bei einer
evangelischen Kirche, in einem Diakonischen Werk oder in einer Einrichtung, die einem
Diakonischen Werk angeschlossen ist, zurückgelegt sind, ein Viertel des letzten Monatsentgeltes,
höchstens jedoch das Vierfache dieses Monatsentgeltes.
(3) Als Unterbrechung im Sinne des Abs. 2 gilt jeder zwischen den Beschäftigungsverhältnissen
liegende, einen oder mehrere Werktage – mit Ausnahme allgemein arbeitsfreier
Werktage – umfassender Zeitraum, in dem ein Beschäftigungsverhältnis nicht bestand. Als
Unterbrechung gilt es nicht, wenn die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter in dem zwischen
zwei Beschäftigungsverhältnissen liegenden gesamten Zeitraum arbeitsunfähig krank war
oder die Zeit zur Ausführung eines Umzuges an einen anderen Ort benötigt wurde.
(4) Wurde der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter bereits Übergangsgeld oder eine Abfindung
gewährt, so bleiben die davor liegenden Zeiträume bei der Bemessung des Übergangsgeldes
unberücksichtigt.
(5) Werden der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter laufende Versorgungsbezüge, laufende
Unterstützungen, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, sonstige laufende Bezüge aus öffentlichen
Mitteln, Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die nicht unter § 38
Abs. 2 Buchst. i) fallen, oder Renten oder vergleichbare Leistungen einer ausländischen
Versicherungsträgerin bzw. eines ausländischen Versicherungsträgers gezahlt oder hätte
die Mitarbeiterin, die nicht unter § 38 Abs. 3 Nr.2 fällt, bei unverzüglicher Antragstellung
nach Beendigung des Dienstverhältnisses Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe,
so erhält sie bzw. er ohne Rücksicht darauf, ob die Dienstgeberin bzw. der
Dienstgeber dazu Mittel beigesteuert hat, das Übergangsgeld nur insoweit, als die genannten
Bezüge für denselben Zeitraum hinter dem Übergangsgeld zurückbleiben.
Zu den Bezügen im Sinne des Satzes 1 gehören nicht
a) Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz,
b) der nach dem Beamtenversorgungsrecht neben dem Ruhegehalt zu zahlende
Unfallausgleich oder Hilflosigkeitszuschlag,
c) Unfallrenten nach dem SGB VII,
d) Renten nach den Gesetzen zur Entschädigung der Opfer der nationalsozialistischen
Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz sowie die entsprechenden
Gesetze der Länder), soweit sie an Verfolgte oder deren Hinterbliebene
als Entschädigungen für Schaden an Leben oder an Körper oder Gesundheit
geleistet werden,
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