Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie (PDF, 441 KB)

(6) Voraussetzung für den Abschluss einer Dienstvereinbarung ist, dass die Einrichtung
bei Aufnahme der Verhandlungen mit der Mitarbeitervertretung dies der Arbeitsrechtlichen
Kommission anzeigt. Jede Seite der Arbeitsrechtlichen Kommission kann die Betriebsparteien
vor Abschluss einer Dienstvereinbarung durch Entsendung eines Mitgliedes innerhalb
von 14 Tagen ab Anzeige beraten.
Voraussetzung für den Abschluss einer Dienstvereinbarung ist ferner,
a) dass der Dienstgeber bzw. die Dienstgeberin der Mitarbeitervertretung die Situation
der Einrichtung oder des wirtschaftlich selbständigen Teils der Einrichtung
schriftlich darlegt und eingehend erläutert. Dazu sind der Mitarbeitervertretung
die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Ferner ist ihr eine
unmittelbare Unterrichtung durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine andere
sachkundige Person ihres Vertrauens zu ermöglichen.
Zu den erforderlichen Unterlagen gehören u.a.
aa) der Jahresabschluss der Vorperiode bzw. das Testat der Wirtschaftsprüfung
für den wirtschaftlich selbständigen Teil der Einrichtung,
bb) die Wirtschaftlichkeitsberechnung der laufenden Periode und mindestens
für die nächste Periode,
cc) weitere Informationen und Statistiken, die geeignet sind, die Situation
zu belegen (z. B. Auslastungsstatistiken, Unterlagen über Kosten- und
Leistungsverhandlungen);
b) dass die Mitarbeitervertretung das Recht hat, sachkundige Dritte zur Beratung
bei den Verhandlungen in erforderlichem Umfang hinzuzuziehen;
c) dass die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber die Gesamtmitarbeitervertretung,
sofern eine solche besteht, über den beabsichtigten Abschluss der
Dienstvereinbarung informiert.
(7) In die Dienstvereinbarung sind die Gründe, die zu der vereinbarten Maßnahme führen,
aufzunehmen. Wird die Dienstvereinbarung für einen wirtschaftlich selbständigen Teil einer
Einrichtung abgeschlossen, ist dieser zu bezeichnen und mit einer Liste der von der
Dienstvereinbarung betroffenen Personen zu kennzeichnen. Bei einer Änderung der Arbeitsplätze
und im Fall von Neubesetzungen ist diese Liste entsprechend fortzuschreiben,
im Streitfall entscheidet die Einigungsstelle gem. Anlage 7.
(8) Kommt eine Dienstvereinbarung innerhalb von drei Monaten nicht zustande (vorläufiges
Scheitern der Dienstvereinbarung), kann jede Seite die Entscheidung der Einigungsstelle
gemäß Anlage 7 beantragen. Die Frist beginnt mit schriftlicher Aufforderung der
Dienststellenleitung oder der Mitarbeitervertretung bzw. der Gesamtmitarbeitervertretung
und im Falle der Aufforderung durch die Dienststellenleitung mit vollständiger Information
im Sinne von Absatz 6.
Die Entscheidung der Einigungsstelle tritt an die Stelle der Dienstvereinbarung.
39