Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie (PDF, 441 KB)

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§ 34 Beendigung des Dienstverhältnisses durch Vereinbarung Das Dienstverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen jederzeit durch schriftlichen Auflösungsvertrag beendet werden. 80
§ 35 Beendigung des Dienstverhältnisses wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (1) Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter hat die Dienstgeberin bzw. den Dienstgeber unverzüglich von der Zustellung des Rentenbescheides zu unterrichten. Das Dienstverhältnis endet, wenn der Rentenbescheid eines Rentenversicherungsträgers die volle Erwerbsminderung feststellt. Setzt der Rentenbescheid eine befristete Rente fest, ruht das Dienstverhältnis solange wie die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter die befristete Rente bezieht, längstens jedoch bis zum Ablauf des Tages, an dem das Dienstverhältnis endet. (2) Das Dienstverhältnis endet bzw. ruht nicht, wenn die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter nur teilweise erwerbsgemindert ist und nach ihrem bzw. seinem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf ihrem bzw. seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiter beschäftigt werden könnte. Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter muss einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung innerhalb von sechs Wochen nach Zugang des Rentenbescheides schriftlich bei der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber geltend machen. Der Anspruch auf Weiterbeschäftigung kann nur abgelehnt werden, wenn die Voraussetzungen von Satz 1 nicht gegeben sind. (3) Das Dienstverhältnis endet mit Ablauf des Monats, in dem der Rentenbescheid zugestellt wird. Beginnt die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet das Dienstverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages. Bei Gewährung einer Rente auf Zeit ruht das Dienstverhältnis von dem Tage an, der auf den nach Unterabs. 1 maßgeblichen Zeitpunkt folgt. Beginnt die Rente auf Zeit erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, ruht das Dienstverhältnis von dem Tag des Rentenbeginns an. (4) An die Stelle des Rentenbescheides tritt das Gutachten des Vertrauensarztes bzw. der Vertrauensärztin oder des Gesundheitsamtes, wenn die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter a) den Rentenantrag schuldhaft verzögert, b) eine Altersrente nach § 236 oder § 236a SGB VI bezieht oder c) nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert ist. In diesem Fall endet bzw. ruht das Dienstverhältnis mit Ablauf des Monats, in dem der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter das Gutachten bekannt gegeben worden ist. (5) Liegt bei einer Mitarbeiterin bzw. einem Mitarbeiter, die bzw. der schwerbehindert im Sinne des SGB IX ist, in dem Zeitpunkt, in dem nach Absatz 3 das Dienstverhältnis wegen verminderter Erwerbsfähigkeit endet, die nach § 92 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Dienstverhältnis mit Ablauf des Tages, an dem der Zustimmungsbescheid des Integrationsamtes zugestellt wird. (6) Nach Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit soll die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter, die bzw. der bei Beendigung des Dienstverhältnisses nach Abs. 1 und 3 bereits unkündbar 81
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Arbeitsvertragsrichtlinien für Ein
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Anmerkung zu Abs. 5: Gleichwertig i
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§ 1b Ausnahmen vom Geltungsbereich
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§ 3 Besondere Dienstpflichten (1)
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§ 4 Personalakten (1) Die Mitarbei
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§ 6 Ärztliche Betreuung (1) Bei g
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§ 8 Probezeit Die ersten 6 Monate
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schnittliche wöchentliche Arbeitsz
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§ 9b Arbeitszeitkonten (1) Die Die
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§ 9c Plusstunden, Überstunden und
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§ 9e Formen der Arbeit (1) Dienstp
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c) die Mitarbeiterin bzw. der Mitar
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§ 9h Freizeitmaßnahmen Zur Regelu
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§ 10 Fernbleiben vom Dienst (1) Fe
Seite 29 und 30: § 11 Dienstbefreiung (1) Als Fäll
Seite 31 und 32: § 11a Beschäftigungszeit IV. BESC
Seite 33 und 34: § 13 Eingruppierung bei Ausübung
Seite 35 und 36: § 15 Grundentgelt für Mitarbeiter
Seite 37 und 38: § 16 Neufestsetzung des Grundentge
Seite 39 und 40: (6) Voraussetzung für den Abschlus
Seite 41 und 42: „Besondere Regelungen für die AV
Seite 43 und 44: (4) Die Absätze 2 und 3 gelten nic
Seite 45 und 46: § 19a Kinderzuschlag (1) Kindergel
Seite 47 und 48: § 20a Zeitzuschläge, Überstunden
Seite 49 und 50: § 21 Vergütung nichtvollbeschäft
Seite 51 und 52: (2) Besteht Anspruch auf Entgelt (
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Seite 55 und 56: edarf, oder infolge einer Kündigun
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Seite 61 und 62: Sonderregelung AVR - Fassung Ost -
Seite 63 und 64: VIII. ZUSÄTZLICHE ALTERS- UND HINT
Seite 65 und 66: § 27b Entgeltumwandlung (1) Die Mi
Seite 67 und 68: ter eine Bescheinigung über den im
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Seite 77 und 78: § 31 Sonderregelung für unkündba
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Seite 111 und 112: nen in entsprechender Breite und Ti
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(9) Werden Aufgaben der Ärztinnen
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Entgelt- gruppe Entgelt - gültig a
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Entgeltgruppe Stundenentgelt nach
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AUSBILDUNGSVERHÄLTNISSE I. Praktik
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Sonderregelung AVR - Fassung Ost -
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ist, aus berechtigtem Grund Unterku
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(3) Die bzw. der Ausbildende hat di
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planmäßige Ausbildung auf die Pr
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§ 14 Ausbildungsmittel Die Träger
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§ 11 Freistellung zur staatlichen
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AUSBILDUNGSENTGELTE - gültig ab 1.
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§ 1 Geltungsbereich BEWERTUNG DER
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a) für mehr als sechs Wohnplätze
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VERMÖGENSWIRKSAME LEISTUNGEN Anlag
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(2) Für die vermögenswirksame Lei
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JAHRESSONDERZAHLUNG Anlage 14 (1) D
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wird die Jahressonderzahlung 2007 s
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Die Mitarbeiterin/Der Mitarbeiter i
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Sonderregelung AVR - Fassung Ost -
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(3) Die Kündigung muss schriftlich
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ALTERSTEILZEIT-DIENSTVERTRAG Anlage
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(2) Nach der Probezeit kann das Aus
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SONDERREGELUNG FÜR GEFÖRDERTE DIE
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DIENSTVEREINBARUNG AUFGRUND EINER V
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gen ausscheidenden Mitarbeiterinnen
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SicherungsO ORDNUNG ZUR SICHERUNG D
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Eine Rationalisierungsmaßnahme lie
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zeit beschäftigt gewesen wäre. Di
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7. Die Dienstvereinbarung tritt mit
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