Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie (PDF, 441 KB)

VIII. ZUSÄTZLICHE ALTERS- UND HINTERBLIEBENENVERSORGUNG
§ 27 Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung
(1) Die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber ist verpflichtet, eine zusätzliche Alters- und
Hinterbliebenenversorgung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters bei einer Zusatzversorgungseinrichtung,
die Überleitungsabkommen mit Zusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen
Dienstes abgeschlossen hat, sicherzustellen. Erfüllt die Dienstgeberin bzw. der
Dienstgeber die Voraussetzungen für den Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung mit
einer Zusatzversorgungseinrichtung nach Satz 1 nicht und hat sie bzw. er dieses nicht zu
vertreten, so hat sie bzw. er eine andere angemessene zusätzliche Alters- und Hinterbliebenensicherung
(z. B. Betriebsrente, Direktversicherung) sicherzustellen.
(2) Besteht grundsätzlich für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Einrichtung Versicherungspflicht
in einer bestimmten Zusatzversorgungskasse und ist eine Mitarbeiterin bzw.
ein Mitarbeiter von der Versicherungspflicht bei dieser Zusatzversorgungskasse befreit, so
kann ihr bzw. ihm auf ihren bzw. seinen Antrag ein Zuschuss zu den Beiträgen einer anderen
berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung gewährt werden. Dieser
Zuschuss darf den Betrag nicht übersteigen, den die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber
an die Zusatzversorgungskasse abzuführen hätte, wenn die Mitarbeiterin bzw. der
Mitarbeiter nicht von der Zusatzversicherungspflicht befreit worden wäre.
(3) Die auf die von der Zusatzversorgungseinrichtung erhobene Umlage entfallende Lohn-
und Kirchensteuer trägt die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber bis zu einer Umlage von
1.752,00 € jährlich, solange die rechtliche Möglichkeit zur Pauschalierung dieser Steuern
in Höhe von 20 v. H. besteht.
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