Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie (PDF, 441 KB)
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§ 40 Auszahlung des Übergangsgeldes<br />
(1) Das Übergangsgeld wird in Monatsbeträgen am letzten Tage eines Monats gezahlt,<br />
erstmalig am letzten Tag des auf das Ausscheiden folgenden Monats. Die Auszahlung unterbleibt,<br />
bis etwaige Vorschüsse durch Aufrechnung getilgt sind. Vor <strong>der</strong> Zahlung hat die<br />
Mitarbeiterin bzw. <strong>der</strong> Mitarbeiter anzugeben, ob und welche laufenden Beträge nach § 39<br />
Abs. 5 gewährt werden. Ferner hat sie bzw. er zu versichern, dass sie bzw. er keine an<strong>der</strong>e<br />
Beschäftigung angetreten hat.<br />
(2) Zu Siedlungszwecken o<strong>der</strong> zur Begründung o<strong>der</strong> zum Erwerb eines eigenen gewerblichen<br />
Unternehmens kann das Übergangsgeld in einer Summe ausgezahlt werden.<br />
(3) Beim Tode <strong>der</strong> Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters wird <strong>der</strong> noch nicht gezahlte Betrag<br />
an die Ehefrau bzw. den Ehemann, die eingetragene Lebenspartnerin bzw. den eingetragenen<br />
Lebenspartner o<strong>der</strong> die Kin<strong>der</strong> <strong>der</strong> Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters, für die <strong>der</strong><br />
Kin<strong>der</strong>zuschlag bezogen worden ist, in einer Summe gezahlt. Die Zahlung an eine nach<br />
Satz 1 Berechtigte bzw. einen nach Satz 1 Berechtigten bringt den Anspruch <strong>der</strong> übrigen<br />
gegenüber <strong>der</strong> Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber zum Erlöschen.<br />
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