Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie (PDF, 441 KB)
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„Beson<strong>der</strong>e Regelungen für die AVR – Fassung Ost –<br />
(1) Für einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2012 bleibt <strong>der</strong> Bemessungssatz<br />
<strong>der</strong> Tabellen <strong>der</strong> AVR-Ost auf 95% <strong>der</strong> Tabellenwerte nach Anlage 2 –<br />
West und die übrigen Entgeltbestandteile (Son<strong>der</strong>regelungen Ost zu §§ 14, 15a, 18,<br />
19a, 20, 20a) wenn die Einrichtung <strong>der</strong> Arbeitsrechtlichen Kommission bis zum 30.<br />
Juni 2011 erklärt, Verhandlungen für den Abschluss einer Dienstvereinbarung zur<br />
Sicherung <strong>der</strong> Leistungsangebote nach § 17 aufzunehmen beabsichtigt und diese<br />
noch nicht abgeschlossen sind. Der Bemessungssatz von 95% gilt nicht für die Entgeltgruppen<br />
1 und 2.<br />
(2) Bestehende Dienstvereinbarungen zum Hinausschieben <strong>der</strong> Anhebung des<br />
Bemessungssatzes (siehe Rundschreiben vom 20.11.2009, Seite 5) gelten fort.<br />
Liegt <strong>der</strong> Bemessungssatz zum Zeitpunkt des Abschlusses einer Dienstvereinbarung<br />
nach § 17 unter 95 %, kann die Differenz <strong>der</strong> Grenze von 6 % in § 17 Abs. 2<br />
hinzugerechnet werden. Die Frist gemäß § 1 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. a) AVR<br />
wird auf den 31.12.2012 verlängert.<br />
(3) In einer Dienstvereinbarung kann eine Absenkung <strong>der</strong> Tabellenwerte nach Anlage<br />
2 – West um bis zu 4 % bis längstens 31. Dezember 2015 vereinbart werden.<br />
§ 17 Abs. 8 findet entsprechend Anwendung.<br />
(4) Die Absenkung aus § 17 darf auch in Kombination mit den Möglichkeiten aus<br />
den Absätzen 1 bis 3 dieser Anmerkung ab dem 1. Juli 2013 ein Gesamtvolumen<br />
nach § 17 Abs. 2 von 6 % nicht überschreiten.<br />
In Baden: Siehe Rundschreiben des Diakonischen Werkes Baden.<br />
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