Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie (PDF, 441 KB)

§ 29a Beurlaubung und Teilzeitbeschäftigung in besonderen Fällen
(1) Eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter ist auf Antrag unter Fortfall ihrer bzw. seiner Bezüge
zu beurlauben, wenn sie bzw. er
a) ein Kind unter 18 Jahren oder
b) eine nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftige Angehörige bzw. einen
nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen Angehörigen
tatsächlich betreut oder pflegt und dringende dienstliche oder betriebliche Verhältnisse
dem nicht entgegenstehen.
(2) Die Beurlaubung erfolgt in den Fällen des Abs. 1 Buchst. a) für mindestens ein Jahr, in
den Fällen des Abs. 1 Buchst. b) für mindestens sechs Monate, längstens drei Jahre. Sie
kann einmalig längstens um weitere drei Jahre verlängert werden. Die Verlängerung ist
spätestens drei Monate vor Ablauf des Beurlaubungszeitraumes zu beantragen.
(3) Entgeltliche Beschäftigungen während des Sonderurlaubs bedürfen der schriftlichen
Zustimmung der Dienstgeberin bzw. des Dienstgebers. Die Zustimmung soll erteilt werden,
wenn die Beschäftigung dem Zweck der Beurlaubung nicht widerspricht.
(4) Die Beurlaubung kann vorzeitig nur beendet werden, wenn der Beurlaubungsgrund
entfällt oder andere wichtige Gründe vorliegen und dienstliche oder betriebliche Verhältnisse
dem nicht entgegenstehen, insbesondere erst nach Beendigung des Dienstverhältnisses
einer für den Beurlaubten eingestellten Ersatzkraft.
(5) Eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter soll nach achtjähriger Betriebszugehörigkeit auf
Antrag auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 für die Dauer von höchstens
einem Jahr beurlaubt werden, sofern es die dienstlichen und betrieblichen Verhältnisse
gestatten. Abs. 2 findet keine Anwendung.
(6) Eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter soll auf Antrag auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen
des Abs. 1 beurlaubt werden, wenn dadurch zeitweilig Arbeitslose oder Berufsanfängerinnen
bzw. Berufsanfänger eingestellt werden können und es die dienstlichen und
betrieblichen Verhältnisse gestatten. Die Beurlaubung erfolgt für mindestens ein Jahr,
längstens drei Jahre. Im Übrigen gilt Abs. 2 Satz 2 und Satz 3.
(7) Zeiten einer Beurlaubung gelten nicht als Beschäftigungszeit nach § 11a, es sei denn,
dass die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber vor Antritt der Beurlaubung ein dienstliches
Interesse an der Beurlaubung vorher schriftlich anerkannt hat.
(8) Dem Antrag einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters, anstelle einer Beurlaubung ihre
bzw. seine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit zu reduzieren, soll entsprochen werden.
(9) In allen sonstigen Fällen soll dem Antrag einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters, ihre
bzw. seine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf Dauer zu reduzieren, entsprochen
werden. Diese Mitarbeiterin bzw. dieser Mitarbeiter soll bei späterer Besetzung eines Vollzeitarbeitsplatzes
bei gleicher Eignung im Rahmen der dienstlichen bzw. betrieblichen
Möglichkeiten bevorzugt berücksichtigt werden.
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