Getränkesteuer: Eine unendliche Geschichte ist aus

12 Kommunal: Themenangabe
Recht & Verwaltung
anträge musste der Begriff
„Rechtsbehelf“ (siehe Spruch des
EuGH) vom Verwaltungsgerichtshof
geklärt werden. Mit
diesem Erkenntnis legt der
VwGH den Begriff „Rechtsbehelf“
derart weit aus, dass de facto
alle vor dem 9. März. 2000
eingelangten Anträge auf Rückzahlung
der Getränkeabgabe als
Rechtsbehelf gelten.
Oktober 2003: EuGH-Urteil: Der
EuGH billigt in seinem Urteil
vom Oktober 2003, C-147/01
(zweites Getränkesteuer-Urteil)
die rückwirkende Einführung
solcher Rückzahlungssperren
und
folgt damit dem Antrag
des Generalanwalts
Francis G. Jacobs
(Bild).
Dezember 2003:
VwGH-Erkenntnis:
Der VwGH befasst
sich eingehend damit,
ob die Getränkesteuer
an die
Händler und Wirte
zurückgezahlt werden
muss. Im wesentlichen
hängt dies davon ab, ob die
Steuer auf Kunden und Gäste
nachweislich überwälzt wurde.
Im Einzelnen werden dabei die
Anforderungen dargestellt, die
in den noch offenen Verfahren
erfüllt werden müssen. Im Hinblick
auf die Rechtsprechung des
EuGH wird klargestellt, dass die
Beweislast für die Überwälzung
und damit für den Ausschluss
der Rückzahlung bei der Abgabenbehörde
liegt, allerdings
trifft den Abgabepflichtigen eine
Mitwirkungspflicht. Weiters hat
der VwGH hat mit seinem Erkenntnis
die Bereicherungsverbote
in den einzelnen Landesabgabenordnungen
sowohl dem
Grunde nach als auch hinsichtlich
ihrer Rückwirkung als gemeinschaftskonform
erkannt.
Dezember 2004: VwGH-Erkenntnis:
Aufgrund der Anforderungen
des VwGH-Erkenntnisses
vom Dezember 2003 werden
vom Österreichischen Gemeinde-
und Städtebund sowie Experten
des Bundesministeriums
für Finanzen Mustervorhalte
entwickelt, mit deren Hilfe die
Verfahren fortgesetzt werden.
Nach Meinung des Gerichtshofes
entspricht der gegenständliche
Bescheid diesen höchstgerichtlichen
Anforderungen teilweise
nicht, der angefochtene Bescheid
wirde daher aufgehoben.
Im Mittelpunkt des angefochtenen
Bescheids steht zunächst die
Prüfung der Frage der Überwälzung
der Getränkesteuer auf die
Konsumenten und dann wird geprüft,
inwieweit die überwälzte
Getränkesteuer zu einem Absatz-
und Gewinnrückgang im
Betrieb des Beschwerdeführers
geführt hat. Das Höchstgericht
konkretisiert dabei die Anforderungen,
die in den noch offenen
Verfahren erfüllt werden müssen.
Grundsätzlich hält der Verwaltungsgerichtshof
an der von der
Behörde angewandten Vorgangsweise
(Vorhalt) fest, verlangte
aber eine umfangreiche
Ergänzung des Ermittlungsverfahrens.
März 2005: EuGH-Urteil: „Frankfurter
Urteil“: Der EuGH entscheidet
mit dem sogenannten
„Frankfurter Urteil“, dass
die Stadt Frankfurt die Steuer
nicht zurückzahlen muss, soweit
sie nicht auf die bloße Lieferung,
sondern auf eine Dienstleistung
wie dem Servieren in einem Lokal
erhoben
wurde.
Mai 2006: VwGH-Erkenntnis zur
Gastronomie: Dieses spricht sich
gegen die Rückforderung der
Getränkesteuer im Fall eines
Wiener Gastwirtes aus. Davon
nicht betroffen sind Rückzahlungsforderungen
der Handelsbetriebe.
Mai 2007: VwGH-Erkenntnis
zum Handel: die Beschwerde eines
Handelbetriebes gegen den
zweitinstanzlichen Bescheid, der
eine Rückzahlung der Getränkesteuer
in Höhe von 14,5 Prozent
vorsieht, wird abgewiesen. Bisher
forderte der Handel die hunderprozentige
Rückzahlung der
abgelieferten Getränkesteuer
ohne Berücksichtigung der
Überwälzung der Steuer auf den
Konsumenten.
Dr. Martin Huber
Mit dieser Entscheidung konnte
– auch wenn die Wortfolge
„nach dem Ende des Anspruches
auf Bezüge oder auf Bezugsfortzahlung
nach dem Bundesbezügegesetz“
vom VfGH nicht aufgehoben
wurde – sowohl im
konkreten Anlassfall des beschwerten
Bürgermeisters als
auch für alle zukünftigen Fälle
ein wichtiger Erfolg erzielt werden.
Die Breitenwirkung dieser
Entscheidung ist enorm: ein verfahrensrechtliches„Damoklesschwert“
über den Köpfen aller
politischen Mandatare, die dem
Bundesbezügegesetz bzw. den
einschlägigen bezugsrechtlichen
Bestimmungen der Länder unterliegen,
gehört damit endgültig
der Vergangenheit an.
Konkret geht es um die Rückforderung
zuviel einbezahlter „Anrechnungsbeträge“
im Sinne des
§ 13 Bundesbezügegesetz bzw.
im Anlassfall der korrespondierenden
landesgesetzlichen Bestimmungen
des § 12 Salzburger
Bezügegesetz 1998. Endet
der Anspruch auf Bezugsfortzahlung
(hier eines Bürgermeis -
ters), hat die Gemeinde an den
zuständigen Pensionsversicherungsträger
binnen sechs Monaten
nach dem Ausscheiden aus
der Funktion bzw. Ende des Bezugsanspruches
den Anrechnungsbeitrag
zur Pensionsversicherung
(§ 13 Abs. 3 Bundesbezügegesetz
bzw. § 12 Abs. 3
Salzburger Bezügegesetz 1998)
zu leisten. § 70 ASVG sah in der
im Ausgangsverfahren anzuwendenden
Fassung der Novelle
BGBl I 64/1997 für den Fall,
dass als Folge einer Mehrfachversicherung
die addierten Beitragsgrundlagen
bezogen auf
ein Kalenderjahr die jeweils geltende
Höchstbeitragsgrundlage
überschreiten, vor, dass die auf