Getränkesteuer: Eine unendliche Geschichte ist aus

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Kommunal: Abwasser
Festlegung der entsprechenden
Grenzwerte erfolgt gleichzeitig
auch eine Determinierung des
vielfach einschlägigen „Standes
der Technik“.
Immissionsseitig ist dagegen hps
die Einhaltung der Qualitätszielverordnung
Chemie Oberflächengewässer
19 (QZV Chemie
OG) zu beachten, deren Grenzwerte
und Qualitätsziele durch
den Betrieb einer ARA keinesfalls
verletzt werden dürfen.
Die Ausnahme des
§ 33c Abs 8 WRG 1959
Nach dem Gesetzeswortlaut des
§ 33c Abs 8 leg cit 20 entfällt eine
Sanierungspflicht vollständig,
wenn
3 die Abwassereinleitung im
Wesentlichen dem Stand der
Technik entspricht,
3 der mit der Sanierung verbundene
Aufwand außer Verhältnis
zum angestrebten Erfolg steht
und
3 die wasserwirtschaftlichen
Verhältnisse sowie
3 die Bedachtnahme auf die öffentlichen
Interessen dies zulassen.
a) „Im Wesentlichen dem Stand
der Technik entsprechend“
Die Auslegung dieses Gesetzes-
begriffes ist mangels Judikatur
nicht gesichert. Zur Vermeidung
von „totem Recht“ ist jedoch davon
auszugehen, dass im Fall einer
3 nur temporären Überschreitung
3 von einzelnen Emissionsgrenzwerten,
die
3 keine Verletzung
o der QZV Chemie OG sowie
o des Verschlechterungsverbotes
verursachen, sowie
3 bei Durchführung einer der
RL 91/271/EG entsprechenden
„weitergehenden Behandlung“
eine Prüfung des Vorliegens einer
„im Wesentlichen dem Stand
der Technik entsprechenden“
Anlage durchzuführen ist.
b) Unverhältnismäßigkeit
„Sanierungsaufwand vs
angestrebter Erfolg“
Auch dabei handelt es sich um
einen unbestimmten Gesetzesbegriff,
der insbesondere unter
den Gesichtspunkten der WRRL
auszulegen ist. Grundlegend ist
davon auszugehen, dass im Fall
der bereits bisherigen Erreichung
der Qualitätsziele (vor
der Sanierung) bei gleichzeitigem
– meist anzunehmenden –
Sanierungsaufwand in Millionenhöhe
eine derartige Unver-
hältnismäßigkeit vorliegen
kann.
Dies muss insbesondere dann
gelten, wenn z.B. sachverständig
– wie jüngst durch die „Wasser
Tirol“ – nachgewiesen werden
kann, dass ein tatsächlicher
Erfolg der Sanierung im Einzelfall
naturwissenschaftlich nicht
gesichert ist 21 bzw keinerlei oder
nur geringfügige positive Auswirkungen
auf die Gewässergüte
zu erwarten sind.
Nach dem Gesetzeswortlaut des § 33c Abs 8
leg cit entfällt eine Sanierungspflicht vollständig,
wenn die Abwassereinleitung im Wesentlichen
dem Stand der Technik entspricht.
c) Wasserwirtschaftliche
Verhältnisse / Bedachtnahme
auf öffentliche Interessen
Das Entgegenstehen von wasserwirtschaftlichen
Verhältnissen 22
ist für jeden Einzelfall gesondert
zu prüfen und belässt der Wasserrechtsbehörde
einen erheblichen
Ermessensspielraum, der
jedoch jeweils gesetzeskonform
zu nutzen ist. Selbiges gilt
grundsätzlich auch hinsichtlich
der öffentlichen Interessen.
Interessant ist jedoch in diesem
Zusammenhang, dass insbeson-