Getränkesteuer: Eine unendliche Geschichte ist aus

der der Erbschafts- noch der
Schenkungssteuer.
Finanzstrafgesetz
Bei Vergehen gegen die Meldepflicht
(diese Pflicht zur Meldung
betrifft Schenker und Beschenkte
innerhalb von drei Monaten)
ist als Sanktion eine
Geldstrafe im Ausmaß von bis
zu zehn Prozent des übertragenden
Wertes vorgesehen.
Grunderwerbssteuergesetz
(GrEStG)
Mit Auslaufen der Erbschaftsund
Schenkungssteuer und des
Grundsteueräquivalents
(„Grundsteueräquivalent“:
Geklärt werden muss noch, ob Anfälle an
Körperschaften des öffentlichen Rechts oder
Schenkungen von Körperschaften öffent -
lichen Rechts unter die Meldepflicht fallen.
gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG erhöht
sich die anfallende Erbschaftsoder
Schenkungssteuer bei nahen
Angehörigen um zwei Prozent,
bei anderen Personen um
3,5 Prozent um den Wert des
durch den Zuwachs erworbenen
Grundstücks) wird die unentgeltliche
Übertragung von
Grundstücken (durch Erbschaften
oder Schenkungen) grund -
erwerbsteuerpflichtig, ohne dass
es dazu einer gesetzlichen Regelung
bedarf. Mit einer Novelle
zum GrEStG werden bestehende
Begünstigungen des ErbStG in
das GrEStG übernommen – so
etwa der Freibetrag von
365.000 Euro für unentgeltliche
Grundstücke im Zusammenhang
mit Unternehmensübertragungen
oder die Sicherstellung,
dass Ehegatten auch weiterhin
eine gemeinsame Wohnstätte
durch Schenkung steuerfrei zu
gleichen Teilen aufteilen können,
wenn die Nutzfläche von
150 m² nicht überschritten wird.
Auf diese Weise soll keine
Schlechterstellung gegenüber
Kommunal: Recht & Verwaltung 15
der derzeitigen Rechtslage eintreten.
Stiftungseingangssteuer
Die Eingangsbesteuerung bei
Privatstiftungen läuft – da im
ErbStG geregelt – ebenfalls mit
31.7.2008 aus. In einem „Stiftungseingangssteuergesetz“
soll
die Eingangssteuer auf Zuwendungen
an Stiftungen geregelt
werden. Der Eingangssteuersatz
für inländische Stiftungen soll
bei fünf Prozent, jener für ge -
meinnützige, kirchliche oder
mildtätige Stiftungen bei 2,5
Prozent bleiben. Die Eingangssteuer
soll sich bei Zuwendungen
unbeweglichen inländischen
Vermögens um 3,5 Prozent
des Wertes der durch die
Zuwendung erworbenen Grundstücke(Grunderwerbsteueräquivalent
neu) erhöhen.
Finanzausgleich
Die Stiftungseingangssteuer
wird den Katalog der gemein-