Getränkesteuer: Eine unendliche Geschichte ist aus

Die europäische Bergpolitik: Überlegungen von grundlegender Bedeutung
Reich an natürlichen Ressourcen,
aber auch an Nachteilen
Luis Durnwalder, Landeshauptmann der autonomen Provinz Bozen und
seit dessen Grün dung AdR-Mitglied (IT/EVP), ist Berichterstatter für die
Initiativstellungnahme zum Thema „Hin zu einer europäischen ‘Berg-
politik’“. Im Interview äußert er sich zu dieser Politik, die für ihn von
grundlegender Bedeutung für die Europäische Union ist.
Warum ein Grünbuch und eine
Stellungnahme zu den europäischen
Berggebieten?
Luis Durnwalder: Ich halte es für
wichtig, darauf hinzuweisen,
dass der AdR diese Initiative angeregt
hat. Sie geht auf ein Ersuchen
zurück, das bereits im Rahmen
des strukturierten Dialogs
mit José Manuel Barroso zur
Sprache gebracht wurde. Herr
Barroso hat sofort verstanden,
worum es geht und sich dieses
Vor schlags angenommen. Die
Vorstellung, dass die Kommission
verschiedene Grünbucher
vorlegt, hat uns angesprochen.
Im Rahmen der Reform der finanziellen
Vorausschau der EU,
der Gemein samen Agrarpolitik
und der Kohäsionspolitik wünschen
wir uns ein ähnliches Vorgehen
der Euro päischen Kommission
wie etwa bereits bei der
Meerespolitik. Es ist heute notwendig,
die Berggebiete zu bewerten,
zu fördern, besser zu
schützen und zu bewahren. Unsere
Initiativstellungnahme
ermög licht strategische Überlegungen
bezüglich der Berglandwirtschaft
und der Bergwälder,
aber auch mit Blick auf Wettbewerbsfähigkeit,
Wachstum und
Beschäftigung. Solche Überlegungen
sind heute grundlegend
wichtig und werden der Kommission
eine Hilfe sein.
Inwiefern ist eine spezifische EU-
Politik erforderlich?
Europa besteht zu 35 Prozent
aus Berggebieten, in denen 27
Prozent der EU-Bevölkerung leben.
Diese Regionen verfügen
über ein bedeutendes Wirtschaftspotenzial,
das Leben hier
stellt einige besondere Anfor -
derungen, und
sie sind zugleichUrlaubsundFremdenverkehrsgebiete.
Die Forderung
nach einer
integrierten Politik
entspringt
dem Wunsch,
die Berge, die
Umwelt und die
biologische Vielfalt zu schützen.
Auch die Berge müssen als
Schlüsselelement der Lissabon-
Strategie angesehen werden, da
die Berggebiete erheblich zur
Verwirklichung dieser Ziele beitragen
können. All dies
zusammen genommen sollte die
EU die Notwendigkeit einer
spezifischen Politik erkennen
lassen.
Wie sollten Ihrer Meinung nach
die Grundzüge einer solchen
Politik aussehen?
Eine Bergpolitik muss zunächst
zwei Aspekte dieser Gebiete
berücksichtigen: einerseits die
ständigen natürlichen Nachteile,
andererseits aber auch den
Reichtum an natürlichen Ressourcen.
Zudem muss über eine
Ausweitung der Strukturpolitik
nachgedacht und eine Debatte
Kommunal: Aus dem Ausschuss der Regionen
Wir brauchen diese Berg politik, vor allem,
weil sie es uns eine bessere Koordinierung
der einzelnen Gemeinschafts politiken, wie etwa
der Kohäsions- oder der Verkehrspolitik,
ermöglicht.
Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder über
die Bedeutung einer europäischen Bergpolitik
über die multilevel governance,
das Regieren auf mehreren Ebenen,
geführt werden. Ich denke,
dass für die Berggebiete eine regionenübergreifende,grenzüberschreitende
oder transnationale
Ebene erforderlich ist. Die Errichtung
von Europäischen Verbünden
für die territoriale Zusammenarbeit
(EVTZ) ist eine
neue Option, die uns die Europäische
Union in diesem Zusammenhang
anbietet. Wir
brauchen ein neues Interventionsniveau,
müssen einen partnerschaftlichen
Ansatz aufbauen.
Wir brauchen diese Berg -
politik, vor allem, weil sie es uns
eine bessere Koordinierung der
einzelnen Gemeinschafts -
politiken, wie etwa der Kohäsions-
oder der Verkehrspolitik,
ermöglicht. Und schließlich
muss sie alle euro päischen Berggebiete
umfassen.
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