Getränkesteuer: Eine unendliche Geschichte ist aus

ach und drei kleineren finanzstarken
Gemeinden Recht gab
und das 2007 in Kraft getretene
Kommunalfinanzgesetz für teilweise
verfassungswidrig erklärte.
Die neue Regelung sollte den
Finanzkuchen gleichmäßiger
verteilen und finanzschwachen
und strukturell rückständigen
Gemeinden durch eine Erhöhung
der Finanzzuweisungen
einen schnelleren Aufholprozess
ermöglichen. Laibach verlor dadurch
56,8 Millionen Euro, weshalb
Bürgermeister Jankovic mit
dem Teilerfolg noch nicht zufrieden
ist und möglicherweise
auch das reparierte Gesetz gerichtlich
beanstanden wird.
Die strukturschwachen Gemeinden
beziehungssweise dort angesiedelte
Betriebe können sich
in der Zwischenzeit über Steuer -
erleichterungen im Ausmaß von
Interessanter Ansatz der Slowenischen Gemeindefinanzierung
Geld ist abhängig vom Alter der Menschen
Das von den slowenischen Koalitionsparteien
Ende Juli 2007
bzw. Anfang Februar 2008 eingebrachte
Regionalisierungspaket
fand keine Mehrheit im Parlament
und wurde daher verschoben.
Der Regierungsvorschlag
sah die Schaffung von 14 Regionen
vor, wofür ein Budget von
1,736 Milliarden Euro veranschlagt
wurde. Obwohl sich alle
Parteien über die Notwendigkeit
einer Regionalisierung einig
sind, besteht Dissens über Inhalt
und Vorgehensweise. Dennoch
sprach sich Staatssekretär Marko
Starman zuversichtlich aus, dass
es zu einer Gebietsreform käme.
90 Prozent der Bevölkerung
wollten eine intermediäre Ebene,
fraglich ist laut Marburger
Bürgermeister Franc Kangler
noch die Anzahl und die Grenzziehung
der Regionen, sowie deren
Finanzierung. Über die Anzahl
der Regionen soll nun ein
Referendum neue Grundlagen
für die Entscheidungsfindung
schaffen. Präsident Helmut
Mödlhammer meinte dazu, dass
die Einführung der intermediären
Ebene keine Schwächung
der Gemeinden hinsichtlich ihrer
Kompetenzen und Finanzmittel
bringen dürften.
Der Staatssekretär im Finanzministerium,
Andrej Šircelj, erwähnte
zur Finanzierung der
neuen Regionen, dass der Staat
diese mit einer Verbrauchssteuer
finanzieren will, die vor allem
auf Mineralöl und Tabak eingehoben
wird.
Er lobte anlassgemäß zum
Europa tag die positiven Seiten
der EU-Integration. Das bilaterale
Wirtschaftsaufkommen erhöhe
sich weiter, da der gemeinsame
Markt eine noch stärkere
Kooperation zwischen slowenischen
und österreichischen Unternehmen
zulässt.
Das Wirtschaftswachstum Sloweniens
liegt derzeit (2007) bei
6,1 Prozent, die Arbeitslosigkeit
nach ILO bei fünf Prozent
(2007), Im Jänner des Jahres
2008 schnellte die Inflation auf
über sechs Prozent, es werde
aber versucht, diese wieder in
den Griff zu bekommen.
Die Einnahmen werden auf die Gemeinden
nach einer kompliziert gewichteten Volkszahl
verteilt, wobei Kinder unter 15 Jahren
und ältere Menschen über 65 Jahren stärker
gewichtet werden.
Die staatliche Gemeindefinanzierung
ergibt sich im Wesentlichen
aus einem Anteil aus der Einkommensteuer.
Die Einnahmen
daraus werden auf die Gemeinden
nach einer kompliziert gewichteten
Volkszahl verteilt, wobei
Kinder unter 15 Jahre und
ältere Menschen über 65 Jahre
stärker gewichtet werden.
Bei einem übermäßigen Abweichen
der Einnahmen vom
tatsächlichen Bedarf kommt es
zu einem (interkommunalen) Finanzausgleich,
derzeit ist dies
bei 106 von 210 Gemeinden der
Fall.
Die Verschuldung der Gemeinden
ist von Gesetzes wegen be-
Kommunal: Europa 41
20 Prozent für Forschungs- und
Entwicklungsinvestitionen freuen.
Insgesamt ermöglichte die Bürgermeisterreise
nach Slowenien
nicht nur das Kennenlernen unseres
Nachbarlandes sondern
gewährte auch interessante Einblicke
in die kommunalen Strukturen
und aktuelle Herausforderungen
der slowenischen Kommunalpolitik.
schränkt. Danach bewertete
„Abgangsgemeinden“ bekommen
eine Sonderbehandlung,
ähnlich einer kommissarischen
Verwaltung, wobei der Staat die
weitere Verwaltung und die Aufrechterhaltung
der notwendigen
Ausgaben übernimmt.
Zu den wichtigen eigenen Einnahmen
der Gemeinden zählt
die so genannte Immobiliensteuer,
wobei sich der Staatssekretär
durchaus zu bestehenden
Unterschieden und einem gewissen
Steuerwettbewerb bekennt.
Mödlhammer wies auf Parallelen
der österr. und der slow. Gemeinden
hin:
3 Die Finanzressorts der jeweiligen
Regierungen sind der Auffassung,
dass die Gemeinden
ausreichend Mittel erhalten haben.
Die Gemeinden sind der gegenteiligen
Ansicht.
3 Die Gemeinden erhalten
durch ihre Bürgernähe und ihre
wichtigen Dienste immer höhere
Bedeutung in der EU.
3 Die Kluft zwischen Ballungsräumen
und den ländlichen Gebieten
wird größer.
3 Modelle kommunaler Zusammenarbeit
werden immer wichtiger.
Daran anschließend warnte
Mödlhammer vor einem übertriebenen
Steuerwettbewerb
nach amerikanischen Vorbild
und vor einer Regionalisierung
um ihrer selbst willen. Eine solche
habe nach ihren positiven
Effekten auf die Gemeinden
überprüft zu werden.