Getränkesteuer: Eine unendliche Geschichte ist aus

14 Kommunal: Themenangabe
Recht & Verwaltung
Die Erbschafts- und Schenkungssteuer läuft mit 31. Juli 2008 aus
Weit reichende Folgen für die
kommunalen Finanzen
Die Erbschafts- und Schenkungssteuer läuft mit 31. Juli 2008 aus. Die
vom Verfassungsgerichtshof gesetzte Frist zur Berücksichtigung seiner
verfassungsmäßigen Bedenken gegen die im Erbschafts- und Schen-
kungssteuergesetz (ErbStG) geregelten Bemessungsgrundlagen
(„Einheitswerte“) bei unentgeltlichem Erwerb von Grundstücken hat
die Bundesregierung ungenützt verstreichen lassen.
Prof. Dietmar Pilz
Begründet wurde dieses Säumnis
im Wesentlichen wegen dem
veralteten System der Erbschafts-
und Schenkungssteuer,
so eine parlamentarischen Anfragebeantwortung
von Finanzminister
Wilhelm Molterer.
Dagegen wurde als Begleitmaßnahme
das Schenkungsmeldegesetz
2008 zur Begutachtung vorgelegt,
das u.a. ein Meldesystem
bei Schenkungsfällen, eine Novelle
des Grunderwerbssteuergesetzes,
eine Änderung des
Einkommensteuergesetzes, die
Einführung eines Stiftungseingangssteuergesetzes
sowie eine
Änderung der Bundesabgabenordnung
und des Finanzstrafgesetzes
beinhaltet.
Anlassfall für die Aufhebung der
Schenkungssteuer (Erkenntnis
vom 18.6.2007, G 23/07) war
der dreifache Einheitswert als
Bemessungsgrundlage. Nach
Ansicht des VfGH liegt die Verfassungswidrigkeit
im pauschalen
Vervielfacher von historischen
Einheitswerten (die letzte
Hauptfeststellung erfolgte per
31.12.1972 mit Wirkung vom
1.1.1973), die der Wertentwicklung
von Grundstücken nicht
entsprechen.
Bei der Erbschaftssteuer
(Erkenntnis vom 7.3.2007,
G 54/06) waren die sachlich ungerechtfertigtenunterschiedlichen
Steuerfolgen, die sich zwi-
schen den historischen Einheitswerten
und den Verkehrswerten
auftun, Anlassfall für die Aufhebung.
Nunmehr hat der Verfassungsgerichtshof
(VfGH) – in dieser zeitlichen
Nähe doch etwas überraschend
– in einem weiteren Erkenntnis
die Einheitswerte für
die Bemessung der Grundsteuer
als verfassungskonform erkannt
(VfGH: Erkenntnis vom 13.3.
2008, B 1534/07). In die kommunale
Steuerlandschaft kommt
somit einigermaßen Bewegung.
Als Folge des Auslaufens der
Erbschafts- und Schenkungssteuer
mit 31.7.2008 wurde
vom Bundesministerium für Finanzen
(BMF) eine entsprechende
Begleitmaßnahme in
Form des Schenkungsmeldegesetzes
2008 zur Begutachtung
vorgelegt. Dieses Gesetz enthält
folgende Rechtsnormen:
Schenkungsmeldegesetz
2008
Um ab 1.8.2008 Vermögensverschiebungen
nachvollziehen zu
können, soll eine gesetzliche
Verpflichtung eingeführt werden,
geschenkte Vermögen der
Finanzverwaltung anzuzeigen.
Ausgenommen von dieser Anzeigepflicht
ist das Grundvermögen,
da der unentgeltliche Erwerb
von Liegenschaften nunmehr
der Grunderwerbssteuer
unterliegen soll.
Prof. Dietmar Pilz
ist Finanzexperte
des ÖsterreichischenGemeindebundes
Um ab 1.8.2008 Vermögensverschiebungen
nachvollziehen zu können,
soll eine gesetzliche Verpflichtung
eingeführt werden, geschenkte
Vermögen der Finanzverwaltung
anzuzeigen.
Anlassfall für die Aufhebung der Schenkungssteuer
(Erkenntnis vom 18.6.2007, G 23/07)
war der dreifache Einheitswert als
Bemessungsgrundlage.
Ebenfalls nicht meldepflichtig
sollen Schenkungen zwischen
nahen Angehörigen bis zu einer
Wertgrenze von 75.000 Euro
pro Jahr werden.
Mit diesem Meldesystem sollen
Missbrauchsfälle und Umgehungshandlungen
vermieden
werden. (Die näheren Bestimmungen
zur Meldepflicht sollen
in der Bundesabgabenordnung
geregelt werden.)
Geklärt werden muss noch, ob
Anfälle an Körperschaften des
öffentlichen Rechts oder Schenkungen
von Körperschaften öffentlichen
Rechts unter die Meldepflicht
fallen. Beide unterliegen
jedenfalls bis 31.7.2008 we-