Getränkesteuer: Eine unendliche Geschichte ist aus

Die Betreiber von Ökostromanlagen sind keine Subventionsempfänger wie
das immer wieder in den Medien dargestellt wird, sondern Energieerzeuger,
welche die gleichen Rechte haben wollen wie andere Energieerzeuger.
wirtschaft werden einfach zur
Kenntnis genommen. Umgekehrt
hat die Erhöhung der Einspeisetarife
bei Biogasanlagen
um vier Cent, welcher auf das
ganze Jahr berechnet je Einwohner
in Österreich mit zwei Euro
pro Jahr anzusetzen ist, zu einer
sehr breiten österreichweiten
politischen Diskussion geführt
hat. Ökostromanlagen erbringen
für die allgemeine Volkswirtschaft
große Leistungen: Reduktion
von CO 2 -Ausstoß – Schaffung
und Sicherung von tausenden
Arbeitsplätzen – und ermöglichen
eine selbstständige
Energieversorgung.
Die negative Entwicklung des
Weltklimas ist Tatsache. Es ist
daher nicht nur ein rasches Umdenken,
sondern auch ein rasches
Handeln gefragt. Wenn es
daher Manager gibt, welche nur
ihre positiven Bilanzen im Kopf
haben und uns einreden, dass
ihre Betriebe zu Grunde gehen,
alles andere bewusst oder unbewusst
verdrängen und die
Schaffung von tausend Arbeitsplätzen
in Zukunft verhindert,
werden wir nicht weiterkommen.
In Deutschland hat man längst
erkannt, dass im Bioenergiebe-
reich in Zukunft mehr Arbeitsplätze
sein werden, als in der
Autoindustrie. Es ist auch grotesk,
dass jener österreichischer
Politiker der das Kyotoziel unterschrieben
hat, sich nicht
mehr daran erinnert. Auch das
im Regierungsübereinkommen
festgeschriebene Ziel von 45
Prozent Energie aus erneuerbaren
Quellen anzupeilen, ist
scheinbar nicht das Papier wert
worauf es geschrieben stand.
Die von Brüssel fixierten 34 Prozent
in Frage zu stellen, zeigt
sehr deutlich, das Österreich bereits
mit dem Retourgang bei
der Minimierung des Schadstoff -
ausstoßes unterwegs ist.
Es werden jährlich Milliardenbeträge
dafür notwendig sein Zertifikate
aufzukaufen. Anstatt
in Österreich zu investieren
um damit tausende Arbeits -
plätze zu schaffen, verschenkt
man Milliardenbeträge ins Ausland.
Was die Verfügbarkeit von
Inputstoffen für Ökostromanlagen
betrifft, wird versucht, nun
eine Versorgungskrise herbei zu
reden. Österreich exportiert
jährlich 780.000 Tonnen Getreide.
Die EU hat die Beschränkung
der Produktion (zehn Pro-
Kommunal: Recht & Verwaltung
zent Brachfläche) aufgehoben.
In den Staaten der ehemaligen
Sowejtunion und Osteuropa liegen
zwischen 50 und 70 Prozenz
der Ackerflächen brach, da
zu den Tiefstpreisen der vergangenen
Jahre eine rentable Produktion
nicht möglich war. Es
gibt daher genügend Reserven
und kein Mensch will den Konsumenten
etwas vom Teller nehmen.
Wenn wir in Zukunft volle
Teller und volle Tanks haben
wollen, brauchen wir dringende
eine Energiewende um den Klimaveränderungen
entgegen zu
wirken. Wir sind auch dafür verantwortlich,
dass kommende
Generationen sehr wohl volle
Teller, als auch volle Tanks haben
können.
Was wir nicht brauchen, sind
Scheindiskussionen, politische
Absichtserklärungen, welche
nicht eingehalten werden. Sondern
vor allem mehr Ehrlichkeit
in der Politik ist gefragt. Gemeinsames
Handeln ist daher
ein Gebot der Stunde. Die bewährte
österreichische Sozialpartnerschaft
sollte daher dringend
in eine Klima- und Umweltpartnerschaft
erweitert werden.
Meiner Ansicht nach gibt es
hier nur gemeinsame Verlierer
oder gemeinsame Gewinner. Unseren
Lebensraum kann man
nicht in Unternehmer, Arbeitnehmer
oder Landwirte aufteilen,
sondern ist unsere gemeinsame
Lebensgrundlage. Alle Gemeinden
von Österreich insbesondere
die Klimabündnisgemeinden
und die Umweltgemeinderäte
sind daher aufgerufen
mitzuhelfen, damit eine zukunftsorientierte
Politik in
Österreich umgesetzt werden
kann.
Alle Gemeinden von Österreich insbesondere
die Klimabündnisgemeinden und die Umweltgemeinderäte
sind daher aufgerufen mitzuhelfen,
damit eine zukunftsorientierte Politik
in Österreich umgesetzt werden kann.
Der vorliegende Ökostromgesetzentwurf
ist zwar ein erster
kleiner Schritt in die richtige
Richtung. Es ist daher umso notwendiger,
das gemeinsame Gehen
in die Zukunft rasch zu erlernen.
23