Getränkesteuer: Eine unendliche Geschichte ist aus

Mit der Novelle zum FLAG BG BGBl. I Nr. 103/2007 wurden u. a. die Bestimmungen
über die Befreiung der Selbstträger vom Dienstgeberbeitrag mit Wirkung
vom 1. Juni 2008 aufgehoben (§ 55 Abs. 11 lit. b FLAG).
weise in abgabenrechtlichen Fragen
(§§ 21 und 22 der Bundesabgabenordnung)
unzulässig.
Zur Klarstellung wird im Konkreten
ergänzend festgehalten, dass
in Bezug auf Arbeitslöhne, die
regelmäßig Mitte Mai bzw Ende
Mai ausgezahlt werden (dabei
kann es sich auch um die am 1.
Juni fälligen Arbeitslöhne handeln)
der 15. Juni als Fälligkeitstag
gilt.
Der Dienstgeberbeitrag selbst
bemisst sich mit 4,5 Prozent der
Bruttoarbeitslöhne.
Was bisher geschah
In den Monaten Februar/März
2008 wurden von allen Gemeinden
mit einer Einwohnerzahl
von über 2000 Daten für die Ermittlung
der Höhe der Ausgleichszahlungen
abverlangt.
Anschließend (März 2008) wurden
die betroffenen DienstnehmerInnen
sowie die BezieherInnen
von Ruhe- und Versorgungsgenüssen(FB-Anspruchsberechtigte)
von der Bundesfinanzverwaltung
über die Umstellung
Kommunal: Recht & Verwaltung
der Auszahlung durch das
Finanzamt informiert.
Den Gemeinden wurde empfohlen,
Ihre DienstnehmerInnen
von der Umstellung zu informieren
und auf die kommende Erhebung
der Kontodaten durch
die Bundesfinanzverwaltung
aufmerksam zu machen. Sollte
ein Dienstnehmer dieses Erhebungsblatt
im März nicht erhalten
haben, dann sollte er/sie
sich unbedingt mit seinem zuständigen
Finanzamt in Verbindung
setzen, damit die weitere
Auszahlung der Familienbeihilfe
gewährleistet ist.
Die nächsten Schritte
Im Juni/Juli 2008 ergeht eine
Verordnung des Bundesministeriums
für Finanzen, in der die
Ausgleichsbeträge für die Gemeinden
als Fixbeträge festgeschrieben
werden. Die Modalitäten
der Auszahlungen, insbesondere
der Auszahlungsrhythmus,
Ab Juni 2008 entfallen die Selbstträgerschaft
und somit die Auszahlung der
Familienbeihilfe an die Anspruchs -
berechtigten durch die Gemeinden.
Die „S-Bescheinigungen“ verlieren ab
Juni 2008 ihre Gültigkeit.
werden im Anschluss ebenfalls
mit dieser Verordnung festgelegt
werden.
Der Gemeindebund wird darauf
drängen, dass die Auszahlung
im Halbjahresrythmus (Frühjahr/Herbst)
erfolgt. Die Fixbeträge
werden als Vorausanteil
mit den Ertragsanteilen in den
Überweisungsmonaten zur Anweisung
gebracht und gesondert
ausgewiesen.
Im Juni 2008 haben die
Gemeinden erstmals den DB für
alle DienstnehmerInnen zu entrichten.
Bemessungsgrundlage
sind die im Kalendermonat Mai
2008 ausgezahlten Arbeits -
löhne.
Ab Juni 2008 entfallen die
Selbstträgerschaft und somit die
Auszahlung der Familienbeihilfe
an die Anspruchsberechtigten
durch die Gemeinden. Die
„S-Bescheinigungen“ verlieren
ab Juni 2008 ihre Gültigkeit.
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