Getränkesteuer: Eine unendliche Geschichte ist aus
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22 Kommunal: Themenangabe<br />
Recht & Verwaltung<br />
Novelle zum Ökostromgesetz geht in die richtige Richtung, <strong>ist</strong> aber zu wenig<br />
Der Berg hat gekreißt und ein<br />
Mäuslein ward geboren<br />
Bei der Regierungskl<strong>aus</strong>ur im vorigen Sommer wurde eine Novelle zum<br />
Ökostromgesetz noch für das Jahr 2007 groß angekündigt. Es dauerte<br />
nun fast ein Jahr, dass der betreffende Gesetzesentwurf im Min<strong>ist</strong>errat<br />
beschlossen und im Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt wurde.<br />
Wenn man sich diesen Novellenentwurf ansieht, könnte man sagen<br />
„Der Berg hat gekreißt und ein Mäuslein ward geboren!“<br />
Franz Blochberger<br />
Das Positive vorweg:<br />
3 es <strong>ist</strong> sehr zu begrüßen, dass<br />
die Einspeisung von Biogas in<br />
das Erdgasnetz rechtlich geregelt<br />
und mit zwei Cent pro kWh<br />
gefördert wird.<br />
Man müsste die dementsprechenden Kriterien<br />
für die Erreichung der Förderung so gestalten,<br />
dass auch bestehende Anlagen in<br />
den Genuss dieser Förderungen kommen.<br />
3 Positiv <strong>ist</strong> auch zu bemerken,<br />
dass für die Wärmenutzung bei<br />
Verstromungsanlagen ebenfalls<br />
ein Zuschuss von zwei Cent pro<br />
kWh vorgesehen <strong>ist</strong>.<br />
Hier müsste man allerdings die<br />
dementsprechenden Kriterien<br />
für die Erreichung der Förderung<br />
so gestalten, dass auch bestehende<br />
Anlagen in den Genuss<br />
dieser Förderungen kommen.<br />
Die Formulierung, dass dies nur<br />
neue Verstromungsanlagen bekommen<br />
sollen, <strong>ist</strong> kontraproduktiv<br />
und wird auch kaum zum<br />
Tragen kommen, weil der Ausbau<br />
von Neuanlagen durch die<br />
vorgelegte Novelle kaum möglich<br />
erscheint.<br />
3 <strong>Eine</strong> Sonderförderung für Zubringer-<br />
und Erweiterungsleitungen<br />
bei bestehenden und<br />
neuen Anlagen mit einem dementsprechendenInvestitionszu-<br />
LR a.D. ÖR Franz<br />
Blochberger <strong>ist</strong><br />
Land- und Forstwirt<br />
und war Landtagsabgeordneter<br />
in<br />
Niederösterreich<br />
und 20 Jahre Mitglied<br />
der NÖ Landesregierung,verantwortlich<br />
für<br />
Landwirtschaft und<br />
Umwelt<br />
schuss <strong>ist</strong> unbedingt notwendig,<br />
da dadurch auch ein neuer Anreiz<br />
geschaffen würde, bestehende<br />
Fernwärmenetze in den<br />
Gemeinden dementsprechend<br />
zu erweitern bzw. neu errichten<br />
zu können.<br />
Die offenen Punkte<br />
1. Wenn dieser vorliegende Gesetzentwurf<br />
so im Parlament beschlossen<br />
wird, wird es mit Sicherheit<br />
keine weiteren Errichtungen<br />
von neuen Ökostromanlagen<br />
(<strong>aus</strong> Biogas und Holz) geben.<br />
3 Durch die vergangene Diskussion<br />
sind die Investoren total<br />
verunsichert<br />
3 und die finanzierenden Banken<br />
werden mit diesem Verunsicherungsgesetz<br />
keine Kredite<br />
zur Verfügung stellen.<br />
Die vorgesehene Ermächtigung<br />
des zuständigen Min<strong>ist</strong>ers zur<br />
Festsetzung der Einspeisetarife<br />
müsste verbindlich formuliert<br />
werden. <strong>Eine</strong> Bindung an die 21<br />
Millionen Euro würde dem aber<br />
widersprechen. Dieser Passus<br />
müsste daher dringend überarbeitet<br />
werden, damit wieder Investitionssicherheit<br />
für Investoren<br />
und Banken gegeben <strong>ist</strong>.<br />
Sollte das nicht gelingen, würde<br />
der jetzige praktische B<strong>aus</strong>topp<br />
von Ökostromanlagen prolongiert<br />
werden.<br />
2. Man sollte gemeinsam nach-<br />
denken, damit alle Neben- und<br />
Reststoffprodukte der Lebensmittelverarbeitenden<br />
und Biokraftstofferzeugende<br />
Betriebe,<br />
über Biogasanlagen in Strom,<br />
umgesetzt werden können. Der<br />
dafür vorgesehene Preisabschlag<br />
von 25 Prozent <strong>ist</strong> daher an den<br />
Prozentsatz der eingesetzten<br />
Menge dieser Produkte zu binden.<br />
3. <strong>Eine</strong> Deckelung bei der Neuzulassung<br />
von Ökostromanlagen<br />
bei Windenergie <strong>ist</strong> ebenfalls<br />
nicht zielführend, da in zwei bis<br />
drei Jahren der Strompreis im<br />
allgemeinen höher erwartet<br />
wird, als derzeit der Einspeis -<br />
tarif für Windenergie <strong>ist</strong> und<br />
diese Anlagen eine dementsprechende<br />
Vorlaufzeit bei der<br />
Errichtung benötigen.<br />
4. Enttäuschend <strong>ist</strong> auch, dass<br />
bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen<br />
(mit Ausnahme von<br />
Kleinstanlagen) es nicht gelungen<br />
<strong>ist</strong> neue Impulse zu setzen.<br />
Allgemeine Feststellungen<br />
Die Betreiber von Ökostromanlagen<br />
sind keine Subventionsempfänger<br />
wie das immer wieder<br />
in den Medien dargestellt<br />
wird, sondern Energieerzeuger,<br />
welche die gleichen Rechte haben<br />
wollen wie andere Energieerzeuger<br />
(E-Wirtschaft, Mineralölwirtschaft).<br />
Wenn auf der<br />
Börse in Rotterdam die Ölpreise<br />
und in Leipzig auf der Strombörse<br />
die Preise steigen, werden<br />
diese Preissteigerungen ohne<br />
Diskussion auf die Endverbraucher<br />
weitergegeben. Vor Pfingsten<br />
hat man mutwillig einen<br />
Preisaufschlag von drei Prozent<br />
bei allen Treibstoffen gemacht.<br />
Zum Beispiel bei einer Tankfüllung<br />
von 50 Liter <strong>ist</strong> der ungerechtfertigte<br />
Preisaufschlag drei<br />
Euro. Die Diktate der Mineralöl-
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