Getränkesteuer: Eine unendliche Geschichte ist aus

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Kommunal: Aus dem EU-Parlament
Das österreichische Wasser war vorher
schon niemals in Gefahr, aber
jetzt ist es mit dem Vertrag von
Lissabon sozusagen amtlich: unser
Wasser bleibt österreichisch!
Klarheit beim Wasser und schnelle EU-Hilfe im Katastrophenfall
Österreichs Wasser bleibt auch
österreichisch
Der Vertrag von Lissabon verbessert den EU-Solidaritätsfonds und
sichert Mitgliedstaaten und Kommunen die Hoheit über ihr Wasser.
Mag. Othmar Karas
Der 2002 auf Betreiben Österreichs
in Rat und EU-Parlament
initiierte EU-Solidaritätsfonds
ist ein Instrument zur übergreifenden
europäischen Soforthilfe
im Falle von regionalen oder
überregionalen Katastrophen,
das jährlich bis zu einer Milliarde
Euro ausschütten kann.
Der Vertrag stärkt die Kommunen ungemein.
Er schreibt erstmals in der Geschichte der EU
verbindlich die nationalstaatliche und kommunale
Zuständigkeit für die so genannte
Daseinsvorsorge, u. a. auch für Wasser, fest
Bisher musste dieses Instrument
der gelebten europäischen Solidarität
23 Mal in Anspruch genommen
werden, wobei insgesamt
etwas mehr als eine Milliarde
Euro ausgezahlt wurde.
150 Millionen allein für österreichische
Bundesländer und
Kommunen.
Wir alle erinnern uns an die
schrecklichen Überflutungen der
Jahre 2002 und 2005. Unter
dem Eindruck der damaligen
Katastrophe habe ich mit den
Abgeordneten des ÖVP-Europaklubs
die Initiative zur Einrichtung
des EU-Solidaritätsfonds
gestartet. Wichtig war,
Mag. Othmar Karas,
MBL, ist Vizepräsident
der EVP-
ED-Fraktion und
Obmann des ÖVP-
Europaklubs im
Europäischen
Parlament
dass den geschädigten Menschen
so rasch wie möglich geholfen
wurde. Da derartige Katastrophen
auch für die Zukunft
nicht auszuschließen sind, muss
nun gründliche Ursachenforschung
betrieben werden, um
präventiv wirken zu können.
Aber auch die europäische Zusammenarbeit
regionaler, nationaler
und gemeinschaftlicher
Hilfsaktionen muss verstärkt
werden. Auch auf diesen Gebieten
bringt der Vertrag von Lissabon
deutliche Verbesserungen,
durch die verbindliche Festlegung
gegenseitiger Solidarität
im Katastrophenfall.
Zu diesen Katastrophen zählen
auch Dürren, deren Bekämpfung
zweifellos die Solidarität
aller EU-Länder erfordert, um
die Trinkwasserversorgung der
Bevölkerung sicher zu stellen.
Hier gilt es aber zwei entscheidende
Dinge zu beachten:
Dass nämlich die Verfügungsgewalt
über das Wasser in der Verantwortung
der Mitgliedstaaten
und Regionen bleibt.
Dass klar unterschieden wird
zwischen Dürre und Wasserknappheit.
So ist eine Dürre ein
zeitweiliger Rückgang oder Ausbleiben
der Wasserzufuhr, ausgelöst
etwa durch ausbleibenden
Regen. Eine Wasserknapp-
heit hingegen liegt vor, wenn
mehr Wasser verbraucht wird,
als an Ressourcen vorhanden ist.
Bei einer strukturellen Wasserknappheit
ist es Aufgabe der betroffenen
Länder und Regionen
selbst durch vernünftige wasserwirtschaftliche
Planung und Sicherstellung
entsprechender
Versorgungsinfrastruktur den eigenen
Bedarf zu decken. So wie
der ÖVP-Europaklub diese Linie
im Europäischen Parlament konsequent
verfolgt, hat hier DDr.
Herwig van Staa, Landeshauptmann
Tirols, im Ausschuss der
Regionen (dessen Vizepräsident
er auch ist) für die notwendigen
Klarstellungen gesorgt. Die Interessen
der Kommunen müssen
hier deutlich gewahrt werden.
Daher freut es mich umso mehr,
dass der österreichische Nationalrat,
in Wahrnehmung seiner
verfassungsmäßigen Vertretungsfunktion,
am 9. April den
Vertrag von Lissabon repräsentativ
ratifiziert hat. Denn dieser
Vertrag stärkt die Kommunen
ungemein. Er schreibt erstmals
in der Geschichte der EU verbindlich
die nationalstaatliche
und kommunale Zuständigkeit
für die so genannte Daseinsvorsorge
fest, die neben öffentlichem
Nahverkehr, sozialen
Diensten etc., eben auch die
Wasserversorgung umfasst.
Das österreichische Wasser war
vorher schon niemals in Gefahr,
aber jetzt ist es sozusagen amtlich:
unser Wasser bleibt österreichisch!