Getränkesteuer: Eine unendliche Geschichte ist aus
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Das zuletzt festgestellte Aufkommen und der<br />
Anteil der Gemeinden an den Abgaben<br />
Abgabe Aufkommen Anteil in % Anteil<br />
in Mio. € in Mio. €<br />
Erbschafts- und<br />
Schenkungssteuer 155,2 (2007) 11,605 % 18,0<br />
Grunderwerbssteuer 643,7 (2007) 96,000 % 618,0<br />
Grundsteuer (A und B) 543,9 (2006) 100,000 % 543,9<br />
Auswirkungen des Schenkungsmeldegesetzes<br />
auf das Abgabenaufkommen ohne indirekte Wirkungen auf<br />
andere Abgaben<br />
2008 2009 2010<br />
Erbschaftssteuer -5,00 -60,00 -80,00<br />
Schenkungssteuer -50,00 -60,00 -60,00<br />
Grunderwerbsteuer 5,00 30,00 30,00<br />
Stiftungseingangssteuer 5,00 15,00 15,00<br />
Beträge in Millionen Euro<br />
Mehreinnahmen für die Gemeinden<br />
2008 2009 2010<br />
Mehreinnahmen für die Gemeinden 8,54 16,51 14,16<br />
Beträge in Millionen Euro<br />
Bei Anwendung des einheitlichen Schlüssels für die Gemeinden von 11,711<br />
Prozent für die Erbschaftssteuer, für die Schenkungssteuer und für die Stiftungseingangssteuer<br />
sowie des Anteiles der Gemeinden von 96 Prozent an der<br />
Grunderwerbsteuer sind für die Gemeinden Einnahmenzuwächse zu erwarten<br />
Kommunal: Recht Themenangabe & Verwaltung 17<br />
nach Ablauf der Spekulationsfr<strong>ist</strong><br />
erfolgen, vor.<br />
Ein Gesetzesentwurf zur Begutachtung<br />
liegt bisher noch nicht<br />
vor. Aus kommunaler Sicht wäre<br />
diese neue Abgabe, so wie die<br />
Gesamt gesehen wären die finanziellen<br />
Folgen des Maßnahmenpaketes – <strong>aus</strong>gelöst<br />
durch die Abschaffung der Erbschafts- und<br />
Vermögenssteuer – für die Gemeinden<br />
durch<strong>aus</strong> als erfreulich zu bezeichnen.<br />
Stiftungseingangssteuer, in den<br />
Katalog der gemeinschaftlichen<br />
Bundesabgaben aufzunehmen.<br />
Finanzielle Auswirkungen<br />
Vom gesamten Maßnahmenpaket<br />
sind gemeinschaftliche Bundesabgaben<br />
(Erbschafts- und<br />
Schenkungssteuer sowie Grunderwerbssteuer)<br />
und die Grundsteuer<br />
als <strong>aus</strong>schließliche Gemeindeabgabe<br />
betroffen – siehe<br />
Tabelle links – „Das zuletzt festgestellte<br />
Aufkommen und der<br />
Anteil der Gemeinden an den<br />
Abgaben“.<br />
Vom BMF wurden auch Auswirkungen<br />
des geplanten Maßnahmenpaketes<br />
auf das Abgabenaufkommen<br />
prognostiziert – siehe<br />
Tabelle „Auswirkungen des<br />
Schenkungsmeldegesetzes, auf<br />
das Abgabenaufkommen ohne<br />
indirekte Wirkungen auf andere<br />
Abgaben“ links.<br />
Auswirkungen auf die<br />
Gemeindefinanzen<br />
Bei Anwendung des einheitlichen<br />
Schlüssels für die Gemeinden<br />
von 11,711 Prozent für die<br />
Erbschaftssteuer, für die Schenkungssteuer<br />
und für die Stiftungseingangssteuer<br />
sowie des<br />
Anteiles der Gemeinden von 96<br />
Prozent an der Grunderwerbsteuer<br />
sind für die Gemeinden<br />
Einnahmenzuwächse zu erwarten<br />
– siehe Tabelle „Mehreinnahmen<br />
für die Gemeinden“<br />
links unten.<br />
Gesamt gesehen wären die<br />
finanziellen Folgen des Maßnahmenpaketes<br />
– <strong>aus</strong>gelöst durch<br />
die Abschaffung der Erbschaftsund<br />
Vermögenssteuer – für die<br />
Gemeinden durch<strong>aus</strong> als erfreulich<br />
zu bezeichnen.
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