Getränkesteuer: Eine unendliche Geschichte ist aus

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Kommunal: Europa
Sorgte für allgemeinen Erheiterung
der Delegation: Staatssekretär Andrej
Šircelj (Mitte), der meinte, dass
der Staat in jedem Augenblick dafür
sorge, dass die Gemeinden genug
Geld hätten.
weniger Enthusiasmus (siehe
auch Details in Bericht auf Seite
41 dieser Ausgabe).
Die Fakten Sloweniens
Derzeit gibt es in Slowenien nur
zwei staatliche Ebenen, Regionen
existieren nur als statistische
beziehungsweise historische
Einheiten. Durch den EU-
Beitritt und die damit verbundene
Frage der Verteilung von Regionalfördermitteln
stellte sich
jedoch auch in Slowenien die
Frage nach Einführung einer
dritten Ebene. Die Regierung
Jansa ging mit einer Regierungsvorlage
ins Parlament, konnte
die Blockade der Opposition, deren
Zustimmung für die erforderliche
Zweidrittel-Mehrheit
nötig ist, jedoch nicht überwinden.
Diskutiert wird noch immer
über Anzahl, Grenzziehung und
Zuständigkeiten. Während die
Regierungsvorlage die Schaffung
von 14 Regionen vorsieht,
favorisieren die Vertreter der
Kommunen, sei es der Präsident
des slowenischen Städte- und
Gemeindebundes und Bürgermeister
von Marburg, Franc
Kangler, sei es der Laibacher
Bürgermeister Zoran Jankovic,
die Wiederbelebung der fünf historischen
Regionen Primorska,
Krajnska, Koroska, Stajerska
und Prekmurje.
Die Regierung verspricht nun eine
Volksbefragung zur Lösung
der offenen Fragen, die slowenische
Kommunalpolitik bezweifelt
jedoch, dass es zu einer solchen
noch vor den im Herbst an-
Mag. Daniela Fraiss
ist Leiterin des
Brüsseler Büros des
Österreichischen
Gemeindebundes
Der Präsident des slowenischen Städte- und Gemeindebundes und Bürgermeister
von Marburg, Franc Kangler (mitte) favorisiert die Wiederbelebung
der fünf historischen Regionen Primorska, Krajnska, Koroska, Stajerska und
Prekmurje.
stehenden Parlamentswahlen
kommen wird.
Interessant in diesem Zusammenhang
ist natürlich auch die
Frage der Finanzierung der Regionen.
Da diese vor allem für
bisher zentral erfüllte Aufgaben
zuständig werden – Staatssekretär
Starman nannte etwa Infrastruktur,
regionale Raumplanung,
Gewässerschutz, Wildbach-
und Flussverbauung, soziale
Sicherheit und Grundschulen
– soll auch die Finanzierung
lediglich über eine Umschichtung
von Mitteln erfolgen. Die
bisher zentral tätige Beamtenschaft
muss sich daher gemäß
den Plänen der Regierungen flexibel
zeigen und bei Umsetzung
des Vorhabens ihren Arbeitsplatz
in die Regionen verlegen.
Genau hier setzte auch die Kritik
von Bürgermeister Kangler an,
da dieser Punkt am besten verdeutliche,
dass das Projekt eben
nicht ausgegoren sei. Immerhin
sollen 57 bisher zentral agierende
Verwaltungseinheiten in die
Regionen verlagert werden – eine
Mobilität der Beamten vorausgesetzt,
die auch in Slowenien
nicht gerade üblich ist.
Die Bürgermeisterdelelgation
des Gemeindebundes sah das
Vorhaben eher kritisch, nicht zuletzt
die aktuelle Bundesstaatsreformdiskussion
vor Augen habend.
Auch über Finanzen wird
heftig diskutiert
Die Diskussionen über die Gemeindefinanzen
begannen zur
allgemeinen Erheiterung der
Delegation mit der Aussage von
Staatssekretär Šircelj, der Staat
sorge in jedem Augenblick
dafür, dass die Gemeinden genug
Geld hätten. Herausgefordert
durch diesen Einstieg entspann
sich eine heftige Diskussi-
on, in welcher Parallelen zwischen
dem slowenischen Modell
und den österreichischen Finanz -
ausgleichsverhandlungen analysiert
wurden (siehe auch Details
in Bericht rechts).
Die Haupteinnahmequelle der
Gemeinden besteht in einem variablen
Prozentsatz der Einkommenssteuer.
Gemäß dem derzeit
vorliegenden Haushaltsvoranschlag
beträgt dieser 54 Prozent,
1990 machte der Gemeindeanteil
jedoch nur 20 Prozent aus.
Die Verteilung der staatlichen
Gelder auf die 210 Gemeinden
folgt einem Bevölkerungsschlüssel,
der auch die demographische
Zusammensetzung berücksichtigt.
2007 erfolgte dennoch
in 106 finanzschwachen Gemeinden
ein besonderer Finanzausgleich,
da die Eigenmittel zur
Deckung der laufenden Kosten
zu gering waren. Der besondere
Finanzausgleich beruht auf einer
gesetzlichen Basis, die ein
Verordnungsrecht des Finanzministers
festlegt und den kommunalen
Verbänden ein Konsultationsrecht
gewährt.
Die Eigenmittel bestehen aus
Kommunal- und Immobiliensteuer
sowie den Gemeindeabgaben.
Insbesondere die Immobiliensteuer
variiert sehr stark,
da die Gemeinden autonom über
Steuersatz und allfällige Befreiung
bestimmter Objekte entscheiden.
Die Regierung möchte
dem ausufernden Steuerwettbewerb
jedoch einen Riegel vorschieben
und überlegt gesetzlich
fixierte Einheitswerte und Obergrenzen
beim Hebesatz, der eine
Erhöhung von maximal 1:5 statt
derzeit 1:100 erlaubt.
Die Finanzierung der Kommunen
beschäftigt auch den Bürgermeister
von Laibach, Zoran
Jankovic. Dieser berichtete über
das kürzlich gefällte Urteil des
Verfassungsgerichtshofs, der Lai-