Getränkesteuer: Eine unendliche Geschichte ist aus

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Kommunal: Recht & Verwaltung
Gemeindebund drängt auf Auszahlung zweimal im Jahr
Abschaffung der Selbstträgerschaft
ab 1. Juni 2008
Die so genannte „Selbstträgerschaft“, also die Befreiung vom Dienst -
geberbeitrag für DienstnehmerInnen in der Hoheitsverwaltung der
Gemeinden mit einer Einwohnerzahl über 2000 bei gleichzeitiger
Tragung der Familienbeihilfe (FB) hat in der Vergangenheit zu einem hohen
Verwaltungsaufwand und zu schwierigen Auslegungsfragen geführt.
Dr. Robert Hink
So haben sich die Finanzausgleichspartner
im Rahmen der
Verhandlungen zum Finanzausgleich
ab 2008 geeinigt, ab Juni
2008 die Selbstträgerschaft abzuschaffen
und die Dienstgeberbeitragspflicht
(DB-Pflicht) für
alle DienstnehmerInnen der Gemeinden
und gemeinnützigen
Krankenanstalten einzuführen.
Betroffen von dieser Neuregelung
sind Gemeinden, deren
Einwohnerzahl 2000 übersteigt.
Die den Gemeinden bei Umstellung
auf die generelle DB-Pflicht
unter Berücksichtigung des Entfalls
der Selbstträgerschaft (aus
eigenen geleisteten Familienbeihilfen)
entstehenden Mehrausgaben,
werden vom Bund in
Form eines Fixbetrages ersetzt
und im Wege von Vorausanteilen
als Ertragsanteile an die Gemeinden
zur Anweisung gelangen.
Der Ermittlung der Ausgleichszahlungen
wird der Erfolg des
Jahres 2007 zugrunde gelegt,
wozu die Gemeinden ihre Daten
bereits dem BMF gemeldet haben.
Wann ist das erste Mal
der Dienstgeberbeitrag
zu leisten?
Zur Frage, wann und für welchen
Monat die bisherigen
Selbstträger erstmals Dienstgeberbeitrag
zu leisten haben, ergeht
zum Zeitpunkt der erstma-
ligen Leistung des Dienstgeberbeitrages
folgende Information:
Mit der Novelle zum FLAG BG
BGBl. I Nr. 103/2007 wurden u.
a. die Bestimmungen über die
Befreiung der Selbstträger vom
Dienstgeberbeitrag mit Wirkung
vom 1. Juni 2008 aufgehoben
(§ 55 Abs. 11 lit. b FLAG). § 55
Abs. 11 lit. e FLAG bestimmt,
dass § 43 ab 1. Juni 2008 mit
der Maßgabe anzuwenden ist,
Die Fälligkeit des Dienstgeberbeitrages
richtet sich also nach § 43 FLAG, wobei
diese Bestimmung inhaltlich dem § 79
EStG 1988 über die Fälligkeit für die Abfuhr
der Lohnsteuer entspricht.
dass der Bund, die Länder und
die Gemeinden, deren Einwohnerzahl
2000 übersteigt, sowie
die gemeinnützigen Krankenanstalten
den Dienstgeberbeitrag
erstmals für die Arbeitslöhne
des Kalendermonats Mai 2008
zu entrichten haben.
Die Fälligkeit des Dienstgeberbeitrages
richtet sich also nach
§ 43 FLAG, wobei diese Bestimmung
inhaltlich dem § 79 EStG
1988 über die Fälligkeit für die
Abfuhr der Lohnsteuer entspricht.
Dabei ist nicht die Fälligkeit
der Arbeitslöhne entscheidend,
maßgeblich ist vielmehr
ist der Auszahlungszeitpunkt.
Die Beitragsgrundlage ist
nämlich die Summe der in einem
Monat ausgezahlten (nach
§ 43 Abs. 1 FLAG 1967: gewährten)
Arbeitslöhne.
Werden daher die am ersten eines
Monats fälligen Löhne immer
bereits am letzten Tag des
Vormonats ausgezahlt, dann ist
der Dienstgeberbeitrag hiefür
am 15. des Monats, in dem die
Lohnzahlung fällig war, abzuführen.
Werden Arbeitslöhne
stets am 1. eines Monats ausgezahlt,
dann ist der Dienstgeberbeitrag
erst am 15. des Nachmonats
fällig. An dieser Fälligkeit
ist auch in den Fällen festzuhalten,
wenn der Lohn ausnahmsweise
bereits am letzten Tag des
Vormonats ausgezahlt wird, weil
der Fälligkeitstag ein Samstag,
Sonn- oder Feiertag ist.
Für die Frage, für welche Arbeitslöhne
des Kalendermonats
Mai 2008 bereits der Dienstgeberbeitrag
zu entrichten ist, ist
daher entscheidend, ob diese Arbeitslöhne
bisher regelmäßig bis
zum letzten Tag des Vormonates
ausgezahlt wurden oder am 1.
eines Monats. Eine Umgehung
der Verpflichtung zur Abfuhr des
Dienstgeberbeitragspflicht für
die im Kalendermonat Mai 2008
ausgezahlten Arbeitslöhne durch
eine Vorverlegung der Auszahlung
dieser Gehälter in den April,
wäre nach dem Grundprinzip der
wirtschaftlichen Betrachtungs-
Der Gemeindebund wird
darauf drängen, dass die
Auszahlung im Halbjahresrythmus
(Frühjahr/Herbst)
erfolgt. Die Fixbeträge werden
als Vorausanteil mit
den Ertragsanteilen in den
Überweisungsmonaten zur
Anweisung gebracht und
gesondert ausgewiesen.