Getränkesteuer: Eine unendliche Geschichte ist aus

20 Kommunal: Recht & Verwaltung
Auf www.gemeindebund.at
finden sie eine vollständige
Auflisten auch der Gehälter
von Bundespolitikern.
Mit 1. Juli 2008 sollen die Bezüge
von Landes- und Bundespolitikern
angehoben werden. Dies
hat nun der Rechnungshof in einer
Kundmachung in der Wiener
Zeitung mitgeteilt.
Die Basis für die Einkommen
öffentlicher Funktionäre ist der
Ausgangsbetrag für 2008, der ab
Juli 2008 um 1,7 Prozent erhöht
wird und künftig 8.160 Euro beträgt.
Von diesem Wert ausge-
Ausgangsbetrag: 8.160 Euro in Prozent monatlicher
des Ausgangs- Bruttobezug
betrags in Euro
Landeshauptmann 200 % 16.320 Euro
Landeshauptmann-Stv. 190 % 15.404 Euro
Mitglied der Landesregierung 180 % 14.688 Euro
Bürgermeister der größeren Städte
Österreichs (außer Wien) 170 % 13.872 Euro
Landtagspräsident
(ohne weiteren Erwerbsberuf) 150 % 12.240 Euro
Klubobmann im Landtag
(ohne weiteren Erwerbsberuf) 140 % 11.424 Euro
Präsident des Landeschulrates 120 % 9.792 Euro
Landtagspräsident
(mit weiterem Erwerbsberuf) 110 % 8.976 Euro
Klubobmann im Landtag
(mit weiterem Erwerbsberuf) 100 % 8.160 Euro
Stellvertreter des Landtagspräsidenten 100 % 8.160 Euro
Abgeordneter zum Landtag 80 % 6.528 Euro
Gehaltserhöhung: Was Österreichs Politiker verdienen
Auch in den meisten Gemeinden
steigen Bezüge um 1,7 Prozent
Für Rauschen im Blätterwald des Boulevards sorgt derzeit die Erhöhung
der Politikerbezüge. Um durchschnittlich 1,7 Prozent werden die Ein-
kommen politischer Mandatsträger erhöht. KOMMUNAL zeigt auf, was
Österreichs Spitzenpolitiker auf Bundes- und Landesebene verdienen
und wie hoch die Gehaltsteigerungen für Kommunalpolitiker ausfallen.
Die durchschnittliche Gehaltserhöhung für
politische Amtsträger fällt mit 1,7 Prozent
deutlich niedriger aus als in den großen
Branchen der Wirtschaft.
Die neuen Bezüge von Landespolitikern
hend wird prozentuell berechnet,
welcher politische Amtsträger,
wie viel verdient. So verdient
etwa der Bundespräsident
280 Prozent des Ausgangsbetrages,
also 22.848 Euro brutto pro
Monat. Ein Bundesrat kommt
hingegen nur auf 50 Prozent des
Ausgangsbetrages, also auf
4.080 Euro pro Monat.
Die durchschnittliche Gehaltserhöhung
für politische Amtsträger
fällt mit 1,7 Prozent deutlich
niedriger aus als in den großen
Branchen der Wirtschaft. So haben
etwa die Metaller für 2008
eine Lohnsteigerung von 3,6
Prozent (plus Einmalzahlung),
die Beamten eine Erhöhung um
2,7 Prozent (plus 175 Euro Ein-
malzahlung) und die Eisenbahner
um 4,5 Prozent ausverhandelt.
Für öffentliche Funktionäre des
Bundes steigen die Bezüge fix
an, für die Landesebenen sind
die dargestellten Zahlen Obergrenzen,
die nicht überschritten
werden dürfen. Im Rahmen dieser
Obergrenzen kann jedes
Bundesland selbst festlegen, wie
viel die Politiker tatsächlich verdienen
sollen.
Und die Bürgermeister?
Für Bürgermeister und Bürgermeisterinnen
gilt in den meisten
Fällen das gleiche Schema. In
den Gemeinden der Bundesländer
Salzburg, Oberösterreich
und Kärnten etwa werden jene
Steigerungen, die das Bundesverfassungsgesetz
für öffentliche
Funktionäre vorsehen, auch auf
die Bürgermeister angewandt.
Das bedeutet, dass in den meis -
ten Gemeinden die Bezüge von
Bürgermeistern ab 1. Juli 2008
ebenfalls um 1,7 Prozent steigen
werden.