Getränkesteuer: Eine unendliche Geschichte ist aus

Der neue Reisepass enthält auf dem Speicherchip ab 2009 zusätzlich zu den
gedruckten biometrischen Kennzeichen eines Menschen auch zwei Fingerabdrücke.
Damit sind beispielsweise erstmals auch eineiige Zwillinge zweifelsfrei
zu identifizieren.
sen zwischen Innenministerium,
Ländern, Kommunen und der
Staatsdruckerei besprochen wurde.
Es gilt das Subsidiaritätsprinzip,
aber auf Freiwilligkeit.
Wenn eine Gemeinde die Pass -
anträge weiter selbst bearbeiten
will, dann kann sie das machen.
Sie muss es aber nicht.
Nur wenn die Gemeinde ihren
Bürgern diesen Service anbietet,
braucht sie auch das Lesegerät.
Sie nimmt die Fingerabdrücke
mit Namen und Kennzahl und
allem anderen und schickt sie
per elektronischer Datenrutsche,
wie wir das nennen, an die Bezirkshauptmannschaft.
In fünf
Tagen wird der neue Pass per
Post an die angegebene Wunsch -
adresse zugestellt.
Und einer der Kernpunkte bei
Eine EU-Richtlinie verpflichtet
Österreich, bis zum Jahr 2009
die Reisepässe neben den bisherigen
biometrischen Daten
auch mit zwei Fingerabdrücken
auszustatten. Zu diesem Zweck
wird eine Gesetzesnovelle zum
Passgesetz in diesen Tagen
vom Innenminister in Begutachtung
geschickt.
Die Dauer der Austellung von
fünf Werktagen und Kosten für
die Bürger in der Höhe von
69,90 Euro sollen unverändert
bleiben. Auch an der Zuständigkeit
der Gemeinde- und Bezirksämter
bei der Ausstellung
wird sich nach dem Gesetzesentwurf
ebenfalls nichts än-
der Beschaffung der Scanner
wird eine möglichst einfache
Handhabung sein. Aber das wird
erst sein, wenn die Novelle aus
der Begutachtung kommt.
Wie sieht es denn mit der
Speicherung der Daten aus?
Das wird sich erst nach der Begutachtung
entscheiden. Dem
möchte ich nicht vorgreifen.
Eher was praktisches: Wäre es
nicht einfacher, die Finger abrücke
auf die bestehenden Chips
draufzuspielen?
Das geht nicht, nachträgliche
Änderungen am Chip sind nicht
möglich, wie vorher besprochen.
Um welche Finger handelt es sich
eigentlich?
Neuer Reisepass mit biometrischen Daten auf Speicherchip
Gesetzesnovelle in Begutachtung
dern. Allerdings bedarf es zur
Abnahme der Fingerabdrücke
einer speziellen Ermächtigung
der Bürgermeister. Um diesen
Verwaltungsprozess zu vereinfachen,
möchte der zuständige
Minister Günther Platter die
Bürgermeister mit einer Generalermächtigung
ausstatten.
Noch in der zweiten Hälfte dieses
Jahres soll der Verwaltungsablauf
im Testbetrieb einer
genauen Überprüfung unterzogen
werden. Der Innenminister
betont, dass Fragen
des Datenschutzes bei der Entwicklung
und Produktion der
Pässe ein hoher Stellenwert
eingeräumt wird.
Kommunal: Recht & Verwaltung
Fotos: E. Horvath
Um die beiden Zeigefinger.
Und wenn einer fehlt?
Dann wird ein anderer Finger genommen.
Aber auch ein fehlender
Finger ist ein Merkmal.
Und mal ernsthaft: Das Ganze ist
nach heutigem Stand der Technik
das einfachste Mittel, eine Identität
– erstmals auch die von eineiigen
Zwillingen – festzustellen.
Leider ist den wenigsten Menschen
bewusst, dass sich jeder –
auch Urlauber – auch im Schengenraum
zweifelsfrei identifizieren
oder ausweisen muss. Ein
Personaldokument muss außerhalb
Österreichs jeder mit sich
führen. Und mit den neuen Pässen
ist die Identifizierung dann
auch wesentlich einfacher.
Die Staatsdruckerei
Österreichs
High Security Printer
3 1804 gründete Kaiser Franz I.
per Dekret die „k. k. Hof- und
Staatsdruckerey“. Das Unternehmen
erwarb sich bald einen ausgezeichneten
Ruf als „Universität
der graphischen Künste“.
3 1850 begann die OeSD mit
der Briefmarkenherstellung und
begründete damit ihren international
anerkannt hohen künstlerischen
und drucktechnischen
Standard.
3 1918 wurde die Hof- und
Staatsdruckerei zur Österreichischen
Staatsdruckerei.
3 2000 wird im Rahmen der Privatisierung
die OeSD GmbH von
ECP Euro Capital Partners erworben.
3 2004 feierte das Unternehmen
sein 200-jähriges Bestehen.
3 csp – Certified Security Printer
Als „High Security Printer“ produziert
die Staatsdruckerei heute
Sicherheitsprodukte für Kunden
auf vier Kontinenten dieser
Welt. Als weltweit erste Sicherheitsdruckerei
wurde sie auch
von der International Confederation
for Printing and Allied Industries
(Intergraf) mit der
höchstmöglichen Qualifikation
als „High Security Printer“ eingestuft.
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