Getränkesteuer: Eine unendliche Geschichte ist aus

den Überschreitungsbeitrag entfallenden
Beiträge entweder als
Höherversicherung zu berücksichtigen
oder auf Antrag der
versicherten Person rückzuerstatten
sind.
Zwei verschiedene Fristen
in einem Paragraphen
Während auf Basis des § 70 Abs.
2 ASVG „alt“ für alle ASVG-Versicherten
die Frist für die Rückforderung
der zuviel einbezahlten
Pensionsbeiträge drei Jahre
betrug, sah § 70 Abs. 4 ASVG für
die Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister (wie für andere
politische Mandatarinnen und
Mandatare, die unter das Bezügegesetz
fallen) lediglich eine
Frist von sechs Monaten vor. Eine
unangemessen kurze Frist,
zumal es sich dabei um eine
echte „Fallfrist“ handelt, nach
deren Versäumnis die gesamten
Ansprüche verloren gehen.
Der VfGH hat in dem vom Österreichischen
Gemeindebund unterstützten
Musterprozess eben
diese Sechs-Monatsfrist des § 70
Abs. 4 ASVG im Ergebnis klar
als verfassungswidrig erachtet.
Es ist nach der Rechtsansicht des
Höchstgerichtes sachlich nicht
begründbar, warum in ein- und
demselben Verfahren für Anträge
auf Rückerstattung von
„überschießenden“ Sozialversicherungsbeiträgenunterschiedliche
Fristen für öffentliche
Mandatare und alle anderen in
der Pensionsversicherung nach
dem ASVG Versicherten vorgesehen
werden. Die Differenzierung
hinsichtlich der Antrags -
fris ten zwischen anspruchsberechtigten
politischen Mandataren
und anderen Versicherten ist
durch nichts zu begründen.
Am selben Tag hat der VfGH mit
Kommunal: Recht & Verwaltung
Diskriminierung im ASVG: Bürgermeister wehrt sich erfolgreich vor dem VfGH
„Damoklesschwert“ fällt nicht
auf Köpfe der Bürgermeister
Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 12. März 2008, Zl. G 254/07-6,
die Wortfolge „binnen sechs Monaten“ in § 70 Abs 4 des ASVG als
verfassungswidrig aufgehoben. KOMMUNAL beleuchtet – wie in der
Ausgabe 4 vom April angekündigt –, warum diese Entscheidung für
alle kommunalen Mandatare Österreichs so bedeutend ist.
Es ist nach der Rechtsansicht des Höchstgerichtes
sachlich nicht begründbar, warum
in ein- und demselben Verfahren ... unterschiedliche
Fristen ... vorgesehen werden.
Dr. Martin Huber
ist Landesgeschäftsführer
des
Salzburger
Gemeindebundes
und lehrt am
Technikum Kärnten
Erk. vom 12.3.2008, Zl B
1044/06 – 13 den Bescheid der
Landeshauptfrau von Salzburg
wegen Anwendung eines verfassungswidrigen
Gesetzes im Rahmen
der auf Art 144 B-VG gestützten
Beschwerde aufgehoben.
Der VfGH hat die Aufhebung
des Bescheides wie erwartet
damit begründet, dass die
belangte Behörde bei der Erlassung
des angefochtenen Bescheides
die genannte Bestimmung
in der als verfassungswidrig
aufgehobenen Fassung angewendet
hat und es daher offenkundig
sei, dass ihre Anwendung
für die Rechtsstellung des
Beschwerdeführers nachteilig
war. Der Bürgermeister wurde
daher durch den angefochtenen
Bescheid wegen Anwendung eines
verfassungswidrigen Gesetzes
in seinen Rechten verletzt.
Über seinen Antrag ist daher
von der zuständigen Behörde
neuerlich – diesmal aber ohne
Anwendung der verfassungswidrigen
Bestimmung – zu entscheiden.
Zwischenzeitlich wurde
durch BGBl I 58/2008 vom
17. April 2008 auch die Aufhebung
der Wortfolge im § 70 Abs.
4 ASVG durch den Bundeskanzler
im Bundesgesetzblatt kundgemacht.
Die diskriminierende Bestimmung
gehört damit endgültig
auch für alle anderen politischen
Mandatare zum Kapitel
„Rechtsgeschichte“.
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