Getränkesteuer: Eine unendliche Geschichte ist aus

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8 Kommunal: Recht & Verwaltung Gemeindebund erzielt Einigung bei Getränkesteuer Unendliche Geschichte ist endlich vorbei
Nach vielen Jahren und tausenden offenen Verfahren zwischen Gemeinden und Handel haben sich Gemeindebund, der Städtebund, die Wirtschaftskammer und Vertreter des Handels nun auf eine Vereinbarung für eine Rückzahlungsquote der Getränkesteuer geeinigt. Der Gemeindebund empfiehlt seinen Gemeinden diese Vereinbarung anzunehmen und umzusetzen. Der Weg war lang und überaus steinig. Im Jahr 2000 hatte die Europäische Union, ausgelöst durch die Klage österreichischer Betriebe, die Einhebung der Getränkesteuer durch Gemeinden für EU-widrig erklärt. Das Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) löste eine Flut von Klagen der Gastronomie und des Handels gegen die Gemeinden aus. In insgesamt 70.000 Verfahren österreichweit ging es dabei um eine Gesamtsumme von rund 1,2 Milliarden Euro an rückgeforderten Getränkeabgaben. Nachdem schon im Vorjahr die Ansprüche der Gastronomie aufgrund eines Gerichtsurteils des EuGH (Frankfurter Erkenntnis, siehe auch Chronologie ab Seite 10) abgewiesen wurden, da von einer vollständigen Überwälzung der Steuer auf den Konsumenten ausgegangen wurde, Kommunal: Recht & Verwaltung 9 Der Österreichische Gemeindebund hat im April eine Vereinbarung zur Getränkesteuerrückzahlung unter- zeichnet, da sich der Bundesminister für Finanzen nach langwierigen Gesprächen und Verhandlungen dazu bereit erklärt hat, 7,5 Millionen Euro der Vergleichs - summe zuzuschießen. Mit dieser politischen Lösung konnte der Gemeindebund einen Schlussstrich unter eine zehnjährige Problematik ziehen. Dr. Robert Hink blieben noch rund 10.000 Verfahren mit Handelsbetrieben mit einem Gesamtstreitwert von 200 Millionen Euro offen. Nun haben sich der Österreichische Gemeindebund, der Städtebund, die Wirtschaftskammer und die Handelsbetriebe auf eine Vereinbarung verständigt, die einen großen Teil der offenen Verfahren zwischen Handelsbetrieben und Gemeinden beenden soll. Mit der nun getroffenen Vereinbarung sollen die Gemeinden 15 Prozent des offenen Streitwerts an den Handel zurückzahlen. Dies sind österreichweit rund 30 Millionen Euro. Durch intensive Verhandlungen mit Finanzminis - ter Wilhelm Molterer hat der Gemeindebund zudem erreicht, dass 25 Prozent dieser Summe den Gemeinden durch den Bund refundiert wird. Die weitere Vorgangsweise ist nun folgende: Bis zum Herbst 2008 sollen die betroffenen Handelsbetriebe ihre Ansprüche der jeweiligen Gemeinde melden. Diese werden von der Gemeinde überprüft und bei Rechtmäßigkeit bis spätestens April 2009 erfüllt. Getränkesteuerrückzahlung erfolgt in drei Phasen 3 Nach Erhalt der Informationsschreiben haben in der ersten Phase jene Städte/Gemeinden, in denen Säumnisbeschwerden
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