Getränkesteuer: Eine unendliche Geschichte ist aus

16 Kommunal: Recht & Verwaltung
schaftlichen Bundesabgaben im
Finanzausgleichsgesetz 2008 erweitern.
Am künftigen Aufkommen
an der Stiftungssteuer werden
die Gemeinden gemäß den
im Finanzausgleich vereinbarten
Schlüsseln (Ober- und Unterverteilung)
beteiligt sein. Der Entwurf
einer Novelle zum FAG
2008 ist derzeit in Ausarbeitung.
Grundsteuer
Der VfGH hat in einem jüngst
ergangenen Erkenntnis
(B 1534/07) keine Bedenken
gegen das System der Einheitsbewertung
geäußert; eine mögliche
Verfassungswidrigkeit ergäbe
sich erst angesichts abgabenrechtlicher
Folgen:
„Das Bewertungssystem ist also
nicht isoliert zu beurteilen, vielmehr
wird die Art der abgabenrechtlichen
Folgen maßgeblich
sein, ob ein Rückgriff auf die
nach den Regeln des Bewertungsgesetzes
gewonnenen Einheitswerte
ungeachtet der unstrittig
gegebenen Unstimmigkeiten
verfassungsrechtlich
zulässig ist.“ (Erkenntnis des
VfGH B 1534/07)
Unter Berücksichtigung des geringen
Gewichts der Steuerfolgen
in Bezug auf die Grundsteuer
kann der Verfassungsgerichtshof
also keine Verfassungswidrigkeit
in Hinblick auf das Bewertungssystem
einerseits und
die daran geknüpften Steuerfolgen
andererseits erkennen.
Die Grundsteuer, in allen Finanz -
ausgleichsgesetzen seit 1948 immer
als ausschließliche Gemeindeabgabe
verankert, hat mit dieser
höchstgerichtlichen Entscheidung
doch eine recht starke
Absicherung erfahren.
Grunderwerbssteuergesetz
im Lichte der
VfGH-Erkenntnisse
Hat der VfGH das Bewertungssystem
für Grundstücke und seine
Steuerfolgen bei der Erbschafts-
und Schenkungssteuer
als verfassungswidrig erkannt,
sieht er beim selben Bewertungssystem,
soweit es die Steuerfolgen
bei der Grundsteuer betrifft,
Verfassungskonformität.
Zwangsläufig stellt sich die verfassungsrechtliche
Frage auch
bei der dritten Abgabe, deren
Grundlage die Einheitswertbemessung
ist, nämlich bei der
Grunderwerbssteuer.
In Fachkreisen wird bereits über
die Verfassungswidrigkeit des
Grunderwerbssteuergesetzes
diskutiert, und zwar gerade in
Hinblick auf die Steuerfolgen,
da die Bemessungsgrundlage bei
unentgeltlichem Erwerb von
Grundstücken, wie bei der Erbschafts-
und Schenkungssteuer,
ebenfalls der dreifache Einheitswert
ist.
Die Prüfung der Verfassungswidrigkeit
des Bewertungssystems
und die daran geknüpften Steuerfolgen
sollten aber in einer
steuerlichen Gesamtbetrachtung
bzw. Gesamtbelastung gesehen
werden.
Die Grundsteuer, in allen Finanzausgleichsgesetzen
seit 1948 immer als ausschließliche
Gemeindeabgabe verankert, hat mit dieser
höchstgerichtlichen Entscheidung doch eine
recht starke Absicherung erfahren.
Am Beispiel eines Einfamilienhauses
werden die unterschiedlichen
Steuerfolgen von Grund -
erwerbssteuer und Grundsteuer
unter Zugrundelegung desselben
Bewertungssystem einander
gegenübergestellt werden:
Bei einem Einheitswert für ein
Einfamilienhaus von 76.000 Euro
fällt im Fall des unentgeltlichen
Übergangs des Grundstücks
eine Grunderwerbssteuer
von 7.980 Euro an (3,5 Prozent
des dreifachen Einheitswertes
bei nicht nahen Angehörigen).
Die Grundsteuer für dasselbe
Objekt bemisst sich mit rund
696 Euro jährlich. Unterstellt
man eine durchschnittliche Behaltedauer
dieses Grundstücks
von 35 Jahren (angenommene
Generationszeitspanne, in der
Grundstücke vererbt oder verschenkt
werden), so ergibt sich
für diesen Zeitraum ein Grundsteuergesamtaufwand
von insgesamt
24.360 Euro.
[Exkurs: Steuerfolgen bei einer
Schenkung: Im Falle einer
Schenkung dieses Einfamilienhauses
an nicht nahe Angehörige
bemisst sich die Schenkungssteuer
mit 95.760 Euro (Steuerklasse
V: 42 Prozent des dreifa-
chen Einheitswertes).]
Im Lichte der zitierten Judikatur,
die eine Verfassungswidrigkeit
von Bewertungssystem und
sich daraus ergebenden weiteren
Steuerfolgen zumindest
nicht ausschließt, ist bei einem
Vergleich der Steuerfolgen bezogen
auf die Grundsteuer und
Grunderwerbsteuer bei einer
Gesamtbetrachtung wohl eher
von der Verfassungskonformität
des Grunderwerbsteuergesetzes
auszugehen.
Einkommensteuer
Nach geltender Rechtslage kann
im Falle der Vermietung eines
unentgeltlichen erworbenen Gebäudes
die Gebäudeabschreibung
von den so genannten fiktiven
Anschaffungskosten (das
ist in der Regel der Verkehrswert)
berechnet werden.
Diese Bestimmung soll für alle
nach dem 31.7.2008 unentgeltlich
erworbenen Gebäude ersatzlos
entfallen. Die Gebäudeabschreibung
muss dann von
den wesentlich niedrigeren (historischen)
Anschaffungskosten
des Rechtsvorganges ermittelt
werden.
Für die Gemeinden hätte diese
Änderung der Abschreibungsmodalitäten
keine Auswirkung,
da die Vermietung und Verpachtung
von Grundstücken durch
Körperschaften des öffentlichen
Rechts zu den fiktiven Betrieben
gewerblicher Art zählt, die ertragssteuerlich
nicht erfasst werden.
Vermögenszuwachssteuer
Das Begleitkonzept der Bundesregierung
sieht als weitere Maßnahme
im Zuge der Abschaffung
der Erbschafts- und Schenkungssteuer
auch die Einführung einer
sog. „Vermögenszuwachssteuer“,
u. a. für alle Veräußerungsgewinne
von Aktienverkäufen, die
Aus kommunaler Sicht
wäre die neue Abgabe
„Vermögenszuwachs -
steuer“, so wie die Stiftungseingangssteuer,
in
den Katalog der gemeinschaftlichenBundesabgaben
aufzunehmen.