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konnte. 64 Nach Stärkung föderalistischer Elemente durch das neue Grundgesetz im Jahr 1949
reklamierten die Länder neben der Entscheidungskompetenz über die Hochschulen auch ihre
alleinige Zuständigkeit für die außeruniversitäre Forschung. 65 Auch der Konflikt zwischen
Bund und Ländern um die Zuständigkeit für die allgemeine Wissenschaftsförderung muss in
diese Zeit und die Epoche vor Gründung der Bundesrepublik datiert werden: Bereits zwischen
1945 und 1949 hatten die Kultusminister der Länder unter der Hoheit der Alliierten eine rela-
tive Autonomie auf dem Gebiet der Kulturpolitik erlangt. 66 Diese Interessen konnten sie in
den Beratungen des Parlamentarischen Rates und gegenüber allen Versuchen zentralstaatli-
cher Regulierung verteidigen. In Art. 5, Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) wurde die „Freiheit
von Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre“ festgeschrieben. Da die Länderverfassungen
bereits eigene Verpflichtungen zur Förderung von Kultur, Kunst und Wissenschaft enthielten,
sah das GG (Art. 74, Abs. 13) für den Bund eine konkurrierende Zuständigkeit für die Förde-
rung der wissenschaftlichen Forschung vor. Für die Länder bedeutete dies, dass landesspezifi-
sche Rechtsnormen außer Kraft gesetzt werden konnten, falls der Bund eine entsprechende
Rechtsverordnungsnorm erlassen würde. 67 Obwohl die Kompetenzverteilung der wissen-
schaftlichen Forschungsförderung zwischen Bund und Ländern zu Beginn der 1950er Jahre
heftig umstritten war, wurde eine solche Rechtsverordnung in Deutschland bisher nicht ange-
wandt. Die Aktionen der Vertreter der Länder, die deren Autonomie sichern sollten, richteten
sich nicht ausschließlich gegen die kulturpolitischen Etablierungsversuche einer zentralstaat-
lichen Lösung, sondern auch gegen eine Einrichtung wie die Frankfurter Wirtschaftsverwal-
tung, die für die Verteilung der ERP-Mittel (European Recovery Program) zuständig war und
aus der später das Bundeswirtschaftsministerium entstand. Inhaltlicher Kernpunkt des Kom-
petenzgerangels war dabei weniger, dass die zentrale Wirtschaftsverwaltung ab 1947 auch mit
der Aufstellung und Durchführung eines Industrieforschungsplans beauftragt war, sondern
vielmehr, dass hier ein Exempel für spätere zentralstaatliche Kontrolle gegeben sein könnte. 68
Hans Willy Mohn erklärt die gemeinschaftliche Finanzierung der außeruniversitären For-
schung, die auch Ergebnis einer Kontroverse war, als in einem gesamtstaatlichen Interesse
begründet: Mit dem so genannten Königsteiner Staatsvertrag habe sich im Jahr 1949 die allei-
nige und gemeinsame Zuständigkeit für den Sektor der außeruniversitären Forschung erklären
64 Stucke 1993, S. 38.
65 Hohn 2010, S. 462.
66 Stucke 1993, S. 37.
67 Fier 2002, S. 31.
68 Stamm 1981, S. 141.
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